Rentenstreit in der Regierung: Olaf Scholz mischt sich ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den koalitionsinternen Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er macht klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle.

"Auf deren Kosten sollte das nicht gehen", sagte der SPD-Politiker bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Scholz lehnte dabei auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen "absurd". Das sei "nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren", sagte Scholz. "Das würde auch gar nichts bringen."

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte für ein flexibles Rentenalter geworben und war mit Äußerungen zum Arbeiten mit 72 Jahren auf Kritik gestoßen. In der "Bild am Sonntag" formulierten am Wochenende noch einmal verschiedene Politiker der FDP ihre Forderungen.

So sagte beispielsweise der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Blatt, die Rente mit 63 entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte. Wer länger arbeiten möchte, solle dies "unter attraktiven Bedingungen machen können".

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ampel-Koalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschiebt. Mit dem eigentlich schon von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden.

Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine schuldenfinanzierte Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.

Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Vor diesem Hintergrund betonte Scholz:

Der Kanzler hofft, dass der Etat 2025 bis Juli steht. "Der Haushalt wird uns jetzt beschäftigen", sagte Scholz. "Dass Anfang Juli der Haushalt steht, das steht fest - glaube ich."

SPD-Parteichefin Saskia Esken kritisierte den liberalen Koalitionspartner. Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei wenig hilfreich, wenn die Verhandlungen zum Haushalt 2025 im Wochentakt mit parteinahen Positionspapieren begleitet würden. Sie wies die Kritik der FDP an der Rente mit 63 und am Bürgergeld zurück. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD nicht verhandelbar. Esken sagte:

Die Ampel-Koalition steht allerdings vor schwierigen Verhandlungen: Finanzminister Lindner hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen, mehrere Ressorts wehren sich gegen Kürzungen. Scholz sprach von einer großen Aufgabe. Er sagte nicht, wo aus seiner Sicht gespart werden sollte. Er wies aber darauf hin: "Wir geben in jedem Fall mehr Geld aus als früher."

In einem Fünf-Punkte-Papier fordert die FDP eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es in dem Papier, das am Montag vom Präsidium der Partei beschlossen werden soll.

"Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln", heißt es darin. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken."

Erwirtschaften komme vor Ausgeben, betonen die Liberalen in dem Papier. Der Bundeshaushalt müsse ein Entlastungshaushalt sein, der Betriebe und Fachkräfte stärke und es ihnen ermögliche, neuen Wohlstand zu schaffen. "Gelingt uns dies nicht, können wir auch international nicht mehr zu den größten Geldgebern zum Beispiel der Entwicklungshilfe gehören."

Die Sozialsysteme müssten reformiert werden. Die Rente mit 63 und das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzten Fehlanreize, die sich Deutschland nicht leisten könne. Korrekturen seien auch am gesetzlichen System der Altersvorsorge nötig.