So will Lindner den Bundeshaushalt für 2025 schnüren

Nun beginnt wieder das Feilschen um das Budget für 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ministerkollegen diesmal enge Grenzen setzen - denn schon jetzt klafft in den Planungen eine Milliardenlücke. "Im Bundeshaushalt zeichnet sich für die künftigen Haushaltsjahre ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab", warnte das Finanzministerium die anderen Ministerien bereits im Februar per Brief. Übersetzt bedeutet das: Wir müssen sparen. Manche beziffern die Lücke im Haushaltsplan auf 15, andere auf 25 oder sogar 30 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr hatte Bundesfinanzminister Lindner sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die festgefahrenen Gespräche mit den Ministerien eingeschaltet, weil diese sich nicht auf einen Sparkurs einlassen wollten. Dieses Mal packt der FDP-Chef das Verfahren von vornherein anders an. Die Aufstellung des Haushalts werde sich "grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden", hieß es aus dem Finanzministerium.

So will das Finanzministerium nicht wie üblich erst Etat-Eckwerte verhandeln, sondern den Häusern gleich Ausgabenobergrenzen vorgeben. Dadurch will man verhindern, dass die Ministerien wieder hohe Wünsche anmelden, die man dann erst mal runterverhandeln muss. Offen ist allerdings, ob Lindners Kollegen das veränderte Verfahren akzeptieren.

Der Finanzminister hat bereits erklärt, Ausgaben müssten stärker als bisher priorisiert werden. Es sind unterschiedliche Verfahren denkbar, um die nötigen Mittel einzusparen. Pauschal könnte zum Beispiel jedes Ressort einen Prozentsatz seiner Ausgaben herunterfahren.

Doch das scheint unwahrscheinlich, denn Scholz hat schon klargemacht, dass weder der Verteidigungsetat noch die Sozialausgaben angetastet werden sollen.

SPD und Grüne liebäugeln weiterhin damit, dass der Bund mehr Kredite aufnimmt. Dafür müsste die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Auch der DGB, viele Sozialverbände und auch einige Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich dafür aus. Sie meinen, eine solche Ausnahme könne man mit der außergewöhnlichen Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge begründen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor, kann aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht großen Investitionsbedarf bei der Bundeswehr und will einen höheren Wehretat. Dem wäre auch Lindner nicht abgeneigt - aber nur, wenn an anderer Stelle im Haushalt entsprechend gespart wird. Außerdem hält der Finanzminister ein neues Paket zur Unterstützung der schwachen Wirtschaft für nötig, unter anderem mit einer Senkung der Steuerlast. Das will auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), doch in zentralen Fragen verfolgen die beiden grundlegend unterschiedliche Philosophien.