Ampel-Einigung: Merz sieht "übliche Trickserei" bei Haushalt

Nach der Einigung der Regierung zum Haushaltsloch hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) der Ampel-Koalition Trickserei bei der Haushaltseinigung für das kommende Jahr vorgeworfen. Anders als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dargestellt, sei es jetzt schon klar, dass die Schuldenbremse spätestens Mitte des kommenden Jahres abermals ausgesetzt werden muss, sagte Merz in Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag.

Es handle sich um die "übliche Trickserei" des Bundeskanzlers. Scholz hatte gesagt, dass sich die Koalition im Bundeshaushalt 2024 wieder an die Regeln der Schuldenbremse halten wolle. Er schloss aber nicht aus, dass sie nachträglich ausgesetzt wird, sollten die Ausgaben für die Ukraine dies erfordern.

Merz warf der Koalition in diesem Punkt Unehrlichkeit vor. "Sie geben jetzt schon das Geld aus - und dann werden Sie uns Mitte des Jahres sagen, das ist alles unvorhersehbar gewesen, was in der Ukraine auf uns zukommt", sagte der CDU-Chef. "Diesen Trick lassen wir ihnen nicht durchgehen."

Aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist der Ampel-Kompromiss "kein großer Wurf" und nicht zur Lösung der Probleme Deutschlands geeignet. "Dieser Haushalt soll Deutschland nicht stärker machen, er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten, das war Ihre Motivation bei Ihrer Einigung", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung.

AfD-Chef Tino Chrupalla warf der Koalition ein Komplettversagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Wie dieses Land kaputtgewirtschaftet wird, das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie", sagte er im Bundestag. Die nun vereinbarten Etatmaßnahmen wie etwa die Erhöhung des CO2-Preises machten Deutschland als Wirtschaftsstandort "noch unattraktiver". Die Budgeteinigung vollziehe nicht die nötige Wende in der Haushaltspolitik: "Sie lassen sich nicht beirren, Sie machen immer so weiter."

Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte ebenfalls die Sparpläne der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt 2024. Die Bundesregierung kürze und streiche "ohne Verstand", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gebe es gute Alternativen zum Sparhaushalt. "Wir sollten die Schuldenbremse endlich abschaffen sowie Superreiche und Konzerne stärker besteuern, dann wäre genug Geld da", forderte die Parteivorsitzende.

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit der Einigung. In einer herausfordernden Lage "wurde eine gute gemeinsame Lösung gefunden", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in Berlin. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte in der Sendung "Frühstart" von RLT/ntv:

Von einer "guten Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland" sprach Parteichef Omid Nouripour im Internetdienst X (früher Twitter).

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, zeigte sich ebenfalls zufrieden. Es sei ein "wichtiges Signal", dass die Ampel-Koalition Lösungen in schwierigen Zeiten finden könne, sagte Mast vor Journalisten in Berlin. Es zeige auch, "dass wir noch einiges miteinander vorhaben".

Die Koalition mit Grünen und FDP sei "anspruchsvoll und vielfältig", fügte Mast hinzu. Dies sei aber auch die Stärke der Koalition, weil sie die gesellschaftlichen Debatten in allen Facetten abbilde.

FDP-Vize Johannes Vogel begrüßte die Einigung der Ampel-Spitzen. Er bekräftigte die Haltung seiner Partei zur Schuldenbremse. Es sei richtig, dass die Schuldenbremse für das Jahr 2024 nicht ausgesetzt werde.

Vogel sagte: "Die Schuldenbremse ist ganz großartig und deshalb ist es auch richtig, dass das Verfassungsgericht sie gerade gestärkt hat. Deswegen darf die politische Antwort darauf auch nicht sein, dass sie aufgeweicht wird."