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Etat für 2025:Ampel will Streit über Haushalt beruhigen
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Die Milliardenlücke in der Haushaltsplanung führt in der Ampel-Regierung zu Streit. Jetzt scheint es, als wollten sich die Koalitionäre zusammenreißen.
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für eine einvernehmliche Lösung beim Haushalt (Archivfoto).
Quelle: Imago
SPD, Grüne und FDP sind offenbar bemüht, den neu entflammten Streit über den Haushalt 2025 nicht weiter anzufachen. SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch machten deutlich, dass sie auf eine einvernehmliche Lösung setzen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte, rhetorisch abzurüsten.
Bundeskanzler Scholz schaltete sich aus dem Urlaub in den Streit ein. Im Interview mit "Zeit Online" machte er deutlich, dass er Lindners Bedenken nicht teilt. Er befand:
Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
In den vergangenen Tagen war der Streit über den Etat 2025 neu aufgebrochen. Hintergrund sind drei Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten.
Christian Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben. Er hält sie für rechtlich riskant. Nach Veröffentlichung der Expertisen gab es heftige Kritik am Finanzminister von SPD und Grünen.
Christian Lindner hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben. Er hält sie für rechtlich riskant. Nach Veröffentlichung der Expertisen gab es heftige Kritik am Finanzminister von SPD und Grünen.
Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun erneut Lösungen suchen. Dann soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden, der viel Zeit zur Beratung braucht. Die noch zu schließende Finanzierungslücke bezifferte Lindner auf fünf Milliarden Euro.
Klingbeil setzt auf einvernehmliche Lösung
Klingbeil setzt nun auf eine einvernehmliche Lösung. "Meine Erwartung ist sehr klar: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner müssen das gemeinsam bewerten. Die Betonung liegt auf gemeinsam", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Dass über Tage jetzt schon wieder ein öffentlicher Zirkus stattfindet, das ist vermeidbar, wenn man sich zusammen hinsetzt.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Er gehe davon aus, dass die Finanzierungslücke geschlossen werden könne. Nicht denkbar sei, "dass die Regierung dem Bundestag einen Haushalt mit Lücken vorlegt und dem Parlament dann eine gute Reise wünscht", mahnte Klingbeil mit Blick auf die für Mitte September geplante erste Lesung des Etats im Parlament.
Grünen-Fraktionsvize: Kaputtsparen ist nicht nötig
Auch Grünen-Fraktionsvize Audretsch erwartet, dass sich die Koalition einigt. "Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025", sagte er dem RND. "Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wäre falsch und ist auch gar nicht nötig. Es gibt bessere Wege", mahnte Audretsch.
Jetzt ist wichtig, dass alle in der Koalition bereit sind, den gemeinsamen Weg auch zu gehen.
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize
FDP betont: "Kein Foulspiel"
FDP-Fraktionschef Dürr wies den Vorwurf zurück, seine Partei habe den Haushaltsstreit neu entfacht. "Nein, das ist kein Foulspiel", sagte er im Podcast des Medienunternehmens Table Briefings. Die Prüfaufträge seien vereinbart gewesen, machte Dürr deutlich. Manche seien enttäuscht, wenn die Prüfbitte nicht so ausgefallen sei, "wie man es sich vielleicht gewünscht hat". Zu den Vorwürfen insbesondere aus der SPD sagte Dürr:
Wir sollten ein bisschen ruhiger in der Sprache werden.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
Kühnert: FDP ist Schuld an hitziger Debatte
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab dagegen der FDP die Schuld an der Debatte der vergangenen Tage. Dem Deutschlandfunk sagte er:
Ich finde, wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Lindner müsse damit rechnen, dass es Gegenwind von den Parteifreunden des Kanzlers gebe, wenn er an dessen Seriosität Zweifel sähe.
CSU sagt Koalition Problem mit Karlsruhe voraus
Die CSU wirft dem Kanzler indes einen "völligen Realitätsverlust" vor. "Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur. Scholz regiere nach dem Motto "Augen zu und durch". Damit steuere die Bundesregierung auf den nächsten Verfassungsbruch zu.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa
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