FAQ
Schuldenbremse und Co.:Wichtige Begriffe zur Haushaltskrise erklärt
von Kai Dietrich
Schuldenbremse nochmal aussetzen - oder gar reformieren? CDU-Chef Friedrich Merz ist weiter dagegen. Die Bundesregierung müsse mit dem Geld auskommen, was die Verfassung hergibt.
Noch steht die Schuldenbremse in der Verfassung. Und wenn es nach der Bundestagsfraktion und mir persönlich geht, dann bleibt sie da auch.
CDU-Chef Friedrich Merz
Es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssten, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde.
CDU-Chef Friedrich Merz