Das plant die Ampel-Regierung für Deutschland

Mit dem für Mittwoch geplanten Regierungswechsel steht Deutschland nach Einschätzung des designierten Bundeskanzlers vor einem Aufbruch. "Es geht auch um einen Aufbruch - ein Aufbruch, den wir in einer schwierigen Zeit zustande bringen müssen, wo wir immer noch damit herausgefordert sind, die Corona-Pandemie zu bekämpfen", sagt Olaf Scholz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags in Berlin.

"Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung jetzt loslegt." Trotz der schwierigen Umstände trete die neue Regierung ihr Amt mit Optimismus an, betont Scholz in der Bundespressekonferenz.

Zur Corona-Politik der Ampel-Regierung stellt der FDP-Chef und designierte Finanzminister Christian Lindner fest:

Stattdessen soll in einer offenen Debatte im Bundestag entschieden werden, ob das Parlament einer allgemeinen Impfpflicht zustimme oder nicht. In der FDP gebe es kein "gemeinsames Abstimmungsbild". Jeder Abgeordnete könne selbst entscheiden.

"Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her", sagt Scholz. "Darüber gibt es gar keinen Zweifel." Ganz klar sei deshalb, dass Einschränkungen für diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, nötig seien.

Grünen-Chef Habeck ergänzt, dass der Staat noch mehr tun könne, um Ungeimpfte für eine Impfung zu gewinnen.

"Es geht darum, dass wir anknüpfen an die Ziele, die die vorangegangene Regierung schon vorgenommen hat, eine starke, souveräne Europäische Union zu schaffen", sagt Scholz. "Die Zukunft der Welt wird geprägt sein durch ziemlich viele, sehr einflussreiche Länder", sagt Scholz. Neben den USA und Russland sei das jetzt auch China. "Die Welt wird multipolar."

Deshalb gehe es darum, die Europäische Union zu stärken. Und so wolle er auch zunächst nach Frankreich reisen, so Scholz. Es gebe etwas, das einige Staaten besonders verbindet. "Das ist die Vorstellung von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte."

Grünen-Chef Robert Habeck ergänzt, man müsse Verantwortung wahrnehmen, "ohne großmännisch" zu handeln. Was das Verhältnis zu China angehe, müsse man schauen, "wo Kooperationen oder Übernahmen von Firmen im europäischen und deutschen Interesse sind" und wo nicht.

Scholz mahnt in der Ukraine-Krise deutliche Worte an die Adresse Russlands an. Es müsse "ganz, ganz klar" sein, dass eine weitere Bedrohung der Ukraine inakzeptabel ist, sagt Scholz mit Blick auf die jüngsten Truppenbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Er sei sicher, dass US-Präsident Joe Biden dies in seinem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ausdruck bringen werde.

Die künftige Bundesregierung werde weiter auf Vermittlungsbemühungen im "Normandie-Format" mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine setzen.

Die künftige Regierung lässt offen, ob sie sich einem diplomatischen Olympia-Boykott der USA gegen China anschließen wird. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten", sagt Scholz. Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, hätten "Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden".

Die neue Bundesregierung müsse es "hinkriegen, über die Unterschiede Bescheid zu wissen und trotzdem gut miteinander auszukommen in der Welt". Dies sei ein "kluges Verständnis von Politik".

Lindner (FDP) ergänzt, bei der künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zu China müsse auch die wirtschaftliche Bedeutung der Volksrepublik berücksichtigt werden. "Auf der anderen Seite haben wir uns vorgenommen, auf der Weltbühne auch einen Einsatz zu zeigen für Menschenrechte, die Achtung des Völkerrechts und Multilateralismus." Darüber müsse es einen "offenen Austausch" mit China geben.

Der künftige Finanzminister Christian Lindner sagt, die nächsten Wochen seien vom Nachtragshaushalt für 2021 geprägt. Die Leitplanken seien, Steuererhöhungen zu vermeiden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Im Rahmen dieser Leitplanken könnten Vorhaben in den nächsten Jahren finanziert beziehungsweise es müssten dann Prioritäten gesetzt werden.

Der hohen Inflation werde er große Aufmerksamkeit schenken, so der FDP-Chef. Die Finanzpolitik des Bundes werde darauf Rücksicht nehmen. Die Inflation hänge mit einer Reihe von Sondereffekten im Zuge der Corona-Pandemie zusammen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird das zentrale Thema für das Wirtschafts- und Klimaministerium, wie der designierte Ressortchef Robert Habeck sagt. "Es ist ein Langstreckenlauf."

Das Tempo beim Ausbau müsse verdreifacht oder sogar vervierfacht werden. Er werde sich als erstes anschauen, was an kurzfristigen Maßnahmen möglich sei. Es gehe aber um strukturelle Veränderungen, die erst später wirken würden.

Die neue Regierung wolle eine Gesellschaft schaffen, in der die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gelinge. Deswegen seien auch in diesem neuen Kabinett Frauen und Männer zur Hälfte vertreten, so Scholz.

"Die Dinge, die wir jetzt anpacken, wenn es etwa darum geht, Deutschland zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Industrieland zu machen, das weltweit global wettbewerbsfähig ist und gleichzeitig klimaneutral wirtschaftet, und gleichzeitig für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen, für mehr Respekt und für mehr Liberalität im Miteinander", sagt Scholz.

Das seien Aufgaben, die nicht in den nächsten vier Jahren zu erledigen seien, sondern im nächsten Jahrzehnt.