CDU-Chef: Merz will Ampel-Koalition schnell ablösen

CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich "einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Falls die Ampel scheitere, komme dafür eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. Juni in Betracht, dem Tag der Europawahl. Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist jedoch kompliziert: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist derzeit nicht absehbar.

Mit zeitgleichen Wahlen im Bund und in Europa könne auch die Wahl zum Europaparlament durch eine hohe Beteiligung gestärkt werden, sagte Merz. Europawahlen gelten in Deutschland als Denkzettelwahlen.

Für 2024 wird befürchtet, dass die AfD besonders gut abschneiden könnte. Manche hoffe, dass eine hohe Wahlbeteiligung das verhindern könne.

Skeptisch äußerte sich der Chef der CDU zum Vorstoß von Söder für eine neuerliche große Koalition. Es sei "ohnehin die Frage: Reicht das überhaupt rechnerisch noch mit einer sich weiter so marginalisierenden SPD für eine Koalition", sagte Merz. "Und ganz offen gestanden: Meine größte Sympathie hat das nicht." Er ergänzte:

Zugleich betonte Merz: "Wir gehen sicher nicht mit einer Koalitionsaussage in die Wahl." Die Union aus CDU und CSU liegt derzeit in Umfragen zwischen 31 und 34 Prozent.