"illner":CDU-Generalsekretär will Vertrauensfrage von Scholz

Wegen der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Am Donnerstagabend sagte er in der ZDF-Sendung "maybrit illner":

Linnemann sagte in der Sendung weiter: "Und wenn er die gewinnt, dann müssen die einen Plan machen für die nächsten zwei Jahre und können gerne einen Neuanfang machen. So wie jetzt darf es nicht weitergehen." Sollte Scholz die Vertrauensfrage verlieren, müssten die Bürgerinnen und Bürger per Neuwahl entscheiden, sagte Linnemann.

Deutschland sei "völlig verunsichert", viele Menschen seien "fassungslos, weil es keinen Plan gibt, kein Ziel gibt, keine Zukunft gibt". Die derzeitige Krise zeige, dass die Ampel-Koalition "nie ein gemeinsames Fundament" gehabt habe, sagte der CDU-Generalsekretär. "Man hat das mit Geld zusammengehalten".

Das Problem sei nicht, dass zu wenig Geld da ist, sondern die Überregulierung: "Dieses Land muss schneller und effizienter werden - und an die nächsten Generationen denken."

Von der Idee einer Vertrauensfrage samt möglicher Neuwahl hält dagegen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wenig: "Dann wird ja monatelang gar nichts gemacht. Was löst sich denn dann an Unsicherheiten?" Dass drei oder mehr Parteien regieren, werde in Zukunft wohl die Regel sein.

"Ich bin dafür, dass das geht", sagte der SPD-Generalsekretär bei "illner" und forderte, hart in der Sache zu streiten, es aber am Ende hinzukriegen. "Unser Eindruck ist schon, auch die Liberalen wollen, dass wir schnell zu einem Haushalt kommen."

Zugleich sprach sich Kühnert dagegen aus, künftig weniger zu investieren, nur weil das Bundesverfassungsgericht einen Strich durch die Haushaltsplanungen der Ampel-Koalition für 2024 gemacht habe. "Das sind wir nicht bereit zu tun", so Kühnert. Es gelte schließlich, das industrielle Rückgrat des Landes zu bewahren. Kühnert sagt, er wolle um einen "aktiven, investierenden Staat" kämpfen.

Anders als Linnemann, spricht sich der Ökonom Jens Südekum für eine Lockerung der Verschuldungsregeln aus: "Die maximal scharf gestellte Schuldenbremse ist ein Korsett, mit der wir die Aufgaben, vor denen das Land steht, nicht bewältigen können." Deutliche Kürzungen würden die Rezession verschärfen. Daher müsse die Schuldenbremse für investive Zwecke reformiert werden.

Gefragt sei eine besonnene und keine hektische Reaktion auf die neue Haushaltslage. Und, auch zu diesem Zweck, ein neuerlicher Notlagen-Beschluss auf Bundesebene auch für 2024. "Die langfristige Lösung kann nur im Konsens aller demokratischen Parteien gefunden werden", betonte Südekum und regte ein Sondervermögen Klimatransformation an.

"Die weltpolitische Lage ist für andere Länder auch schwierig. Und wir sind Schlusslicht. Wir stehen ganz hinten unter den Industrieländern", sagte die Partei-Neugründerin Sahra Wagenknecht (ehemals Linke). Die Ampel-Parteien hätten sich in ihren Ideologien eingegraben, die Union liefere auch nichts Konstruktives.

Sie schlug eine "Solidaritätsabgabe" für Vermögende vor. Viele Dinge würden nicht mehr funktionieren, in Bildung, Versorgung und Infrastruktur, so Wagenknecht: "Wir haben über viele Jahre in Deutschland einen massiven Mangel an Investitionen. Es wurde immer auf die Substanz gewirtschaftet. Wenn man das nicht ändert, wo soll denn Deutschland in zehn Jahren stehen?"

Die Journalistin Melanie Amann (Spiegel) sprach mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil von einem "Fiasko", das Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmen auslöse:

Die jüngste Regierungserklärung von Olaf Scholz sei denkbar blass ausgefallen. Und das Urteil habe das gesamte politische Narrativ des Kanzlers zerstört: "Dieser Schock hat dazu geführt, dass er verstummt ist."