Trittin bei "Lanz": Viele in Union unzufrieden mit Merz

Schon auf dem Parteitag der Grünen hatte sich Jürgen Trittin an Friedrich Merz abgearbeitet. Jetzt legte er nach und sagte am Donnerstagabend bei Markus Lanz, "dass Friedrich Merz dazu einlädt". Schließlich gebe es selbst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "viele, die nicht glücklich sind über diesen Kurs", den Merz als Partei- und Fraktionschef gewählt habe.

Inzwischen würden bis auf Markus Söder in Bayern fast alle Ministerpräsidenten der Unionsparteien "sagen: 'So geht es nicht. Damit kommen wir in unserer Politik nicht klar.'"

Darum müsse man unterscheiden zwischen Christdemokraten in politischer Verantwortung und Merz, der die Unionsfraktion im Bundestag "gegen den Willen vieler auch altgedienter Mitglieder auf einen trumpistischen Kurs" geführt habe.

Merz' Grundlinie sei dabei laut Trittin: "Wir machen Opposition um jeden Preis, egal was dabei herauskommt." Merz treibe seine Partei "in eine politische Auseinandersetzung rein, die er am Ende nur gewinnen kann, wenn er eine Mehrheit hat für eine Alleinregierung. Er macht alle Wege in andere Richtungen zu."

In der Union verfolgten einige einen harten Kurs gegen die Grünen und wollten Kanzler Olaf Scholz davon überzeugen, Grüne und FDP aus der Regierung zu werfen und stattdessen mit der Union und Merz zu koalieren.

Wenn das aber das Ziel sei, "dann würde ich das etwas eleganter machen und nicht in der Art und Weise, wie er es gemacht hat". Mit der "Opposition um jeden Preis" sei eine solche Strategie nicht Erfolg versprechend.

Stattdessen sei als Ergebnis des Merz-Kurses etwas ganz Anderes wahrscheinlich. Trittin habe "Angst davor, dass das passiert, was in den Niederlanden passiert ist". Dort habe sich die Regierung der rechten Mitte "über die Asylfrage so zerlegt", dass im Wahlkampf alle Probleme auf das Thema Asyl projiziert worden seien und die Menschen am Ende "das Original gewählt" hätten, nämlich den Rechtspopulisten Geert Wilders.

"Auf dem Weg sind wir in Deutschland leider auch", sagte Trittin. Und dazu habe Merz "sehr viel beigetragen" mit seinen Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die angeblich beim Zahnarzt bevorzugt würden oder auch seiner Klage über "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen. In dieser Debatte sei man "auf einem schlimmen Weg", sagte Trittin.

Die Journalistin Eva Quadbeck wandte ein, die Menschen hätten sich von den Parteien der Ampel-Koalition abgewandt, weil sie ihnen nicht zutrauten, Probleme wie überfüllte Schulen, fehlenden Wohnraum oder steigende Zahlen von Bürgergeld-Empfängern zu lösen – das sei "nicht Friedrich Merz' Schuld".

"Da würde ich Ihnen noch nicht mal widersprechen", sagte Trittin. "Ich widerspreche nur der Behauptung, dass dies ausschließlich an den hierher Geflüchteten liegt."

Er habe "den schlimmen Verdacht", dass etwa die Debatte um Abschiebungen nicht dazu führen werden, "dass damit die Zahl der hier Zugewanderten relevant gesenkt wird". Davon würden letztlich "immer die Rechtspopulisten" profitieren.

Trittin forderte ein ganz grundsätzliches Umdenken bei der Bestrebung, die Zahl der Eingewanderten besser zu regulieren. "Das Versprechen, dass man mit Abschottung die Zahl der Flüchtenden dauerhaft reduzieren könnte, ist ein ziemlich schwieriges", sagte er. "Jedenfalls empirisch ist es nicht belegt."