Anti-Geldwäsche-Behörde meldet weniger Verdachtsmeldungen
Anti-Geldwäsche-Behörde:Weniger Geldwäsche-Meldungen - was heißt das?
von Julia Klaus
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Die Anti-Geldwäsche-Einheit unter Finanzminister Christian Lindner hat letztes Jahr weniger Meldungen erhalten. Warum das nicht schlecht sein muss, Lindners Pläne aber stocken.
Rund 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen, so Schätzungen. Nun gibt es neue Zahlen der Anti-Geldwäsche-Einheit.
Quelle: Colourbox.de
Bei Deutschlands Anti-Geldwäsche-Behörde sind im letzten Jahr etwas weniger Verdachtsmeldungen eingegangen. Das meldet die Financial Intelligence Unit (FIU) in ihrem Jahresbericht. Beaufsichtigt wird die Behörde von Christian Lindners Finanzministerium. 322.590 Meldungen landeten bei der Kölner Einheit, ein Rückgang um gut vier Prozent.
Ihr Leiter Daniel Thelesklaf sieht das positiv:
Wir wollen, dass die Zahlen bei Bagatellfällen zurückgehen.
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Daniel Thelesklaf, FIU-Leiter
Der Fokus auf die Terrorfinanzierung habe sich dagegen besonders nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel verstärkt, so Thelesklaf. Gemeinsam mit Israel, den USA und den Niederlanden sitzt die deutsche FIU seitdem in einer Taskforce, um Hamas-Finanzstrukturen aufzudecken.
Was läuft schief beim Kampf gegen Geldwäsche? Eine zentrale Behörde macht immer wieder negative Schlagzeilen. Frontal hat interne Fälle zugespielt bekommen, die das Ausmaß zeigen.16.05.2023 | 12:12 min
Wie viel Geld konnte der Fiskus denn nun einziehen?
Doch im Bericht bleibt vieles schwammig. Laut FIU wurden Transaktionen von mehr als 300 Millionen Euro angehalten. Im Jahr davor waren es nur 3,7 Millionen Euro gewesen. Das klingt erst einmal erfreulich, doch bedeutet das nicht, dass inkriminiertes Geld tatsächlich einbehalten wurde. Denn wie viel Staatsanwaltschaften sichern konnten und wie viel wieder aufgehoben werden musste, bleibt offen.
Der Kampf gegen Geldwäsche ist in Deutschland klar geregelt und die FIU spielt dabei eine zentrale Rolle. Geldintensive Branchen wie Banken, Notare und Schmuckhändler müssen bei einem Verdacht eine Meldung bei der FIU machen. Das geschieht mittlerweile digital, vor gar nicht langer Zeit wurde auch schon mal gefaxt.
Giltzer, Gangster, Geldwäsche: Kriminelle aus aller Welt investieren im Glitzer-Emirat Dubai Millionenbeträge dubioser Herkunft, um Strafverfolgung und Sanktionen zu entgehen.25.09.2024 | 12:51 min
Die Behörde mit ihren 600 Mitarbeitern analysiert die Meldungen und leitet sie, sollte sich der Verdacht erhärten, zeitnah an die Strafverfolgung weiter - so die Theorie. Doch die Behörde fiel immer wieder mit Bergen "nicht endbearbeiteter" Meldungen auf, wie auch ZDF frontal enthüllte. Am Dienstag sagte eine FIU-Vertreterin, dass von den ehemals rund 160.000 älteren Meldungen noch rund 30.000 in Bearbeitung seien. Hinzu kämen weitere rund 30.000 Meldungen, die aus diesem Jahr in Bearbeitung sind.
FIU-Pannen: Ein Spitzel und eine verschleppte Meldung
Die FIU-Leitung war Mitte 2023 durch Christian Lindner ausgetauscht worden. Unter Daniel Thelesklaf an der Spitze kam heraus, dass ein bekannter Clan offenbar einen Spitzel in der Behörde hatte.
Glatt lief es auch nicht im Fall des AfD-Politikers Petr Bystron, der verdächtigt wird, von einem prorussischen Portal Geld erhalten zu haben, um im Sinne Russlands zu agieren. Die FIU hatte eine Verdachtsmeldung der Targobank über ein Jahr lang liegen lassen, wie Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel" zeigten.
AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Geldwäscheverdacht. Recherchen zeigen nun, dass der Zoll eine Verdachtsmeldung erst nach einem Jahr an die Staatsanwaltschaft weitergab.
von Hannes Munzinger
mit Video
Kritik an der FIU: Lücke im Bericht, Meldungen unvollständig
Der Bericht lasse wichtige Punkte aus, so der CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer gegenüber ZDF frontal: "Es ist zwar zu erkennen, dass sich die FIU nach schweren Jahren um Verbesserungen bemüht, wie beispielsweise dem verstärkten Austausch mit den Verpflichteten." Hauer weiter:
Allerdings ignoriert der FIU-Bericht den großen Bearbeitungsrückstau vollends, dessen Abarbeitung im vergangenen Jahr für die FIU immerhin eine der größten Herausforderungen darstellte.
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Matthias Hauer, CDU, Mitglied im Finanzausschuss
Hört man sich in der Szene um, hagelt es Kritik. Der Geldwäsche-Beauftragte einer großen deutschen Bank sagt gegenüber ZDF frontal:
Selbst bei Härtefällen, wenn wir klare Hinweise haben, dass unsere Kunden Straftäter oder Betrüger sind, stellen wir oft fest, dass die FIU unvollständige Meldungen an die Staatsanwaltschaften weitergibt, bei denen wichtige Details fehlen.
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Geldwäsche-Beauftragter einer deutschen Bank
Er erhalte auch weiterhin viel zu wenig Rückmeldung von der FIU, die laut ihrem Bericht 160 Feedback-Gespräche geführt hat.
Dem Polizeigewerkschafter Frank Buckenhofer sind zudem die wenigen Meldungen von Güterhändlern suspekt. Laut FIU haben etwa Juweliere, Auto-, Kunst- und Luxusgüterhändler nur rund 780 Verdachtsmeldungen abgegeben. "Der Gütermarkt muss wesentlich stärker in den Fokus behördlicher Überwachung kommen. Auch dort werden inkriminierte Vermögen im großen Stil gewaschen", so Buckenhofer gegenüber ZDF frontal.
Gut 100 Jahre gab es in Deutschland eine Vermögensteuer, die dem Staat damals Milliarden in die Haushaltskasse spülte. Doch 1997 wurde sie plötzlich "ausgesetzt". Wie kam es dazu? 14.10.2024 | 34:28 min
Lindner wollte die "dicken Fische" fangen
Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche. Die Datenlage ist dünn, doch eine Dunkelfeldstudie der Universität Halle-Wittenberg von 2016 beziffert das Volumen auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Kriminelle legen ihr schmutziges Geld offenbar gern in Deutschland. Christian Lindner wollte sich "auf die dicken Fische" in der Finanzkriminalität konzentrieren, wie er im Herbst 2022 ankündigte - doch ein Gesetz dazu steckt im Parlament fest.
Die FIU soll eigentlich Teil des neu zu gründenden Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) werden. Ein Gesetzentwurf war beraten worden, der Finanzausschuss hatte zugestimmt, doch die Grünen hatten vor der Sommerpause einen Rückzieher gemacht. Ob sich die zerstrittene Ampel noch einigen kann, ist ungewiss.
Quelle: ZDF
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