Lindner-Behörde: Über 160.000 offene Geldwäsche-Meldungen

Sie ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: die Financial Intelligence Unit, kurz FIU. Wenn es nach Geldwäsche riecht, müssen Banken, Sparkassen, Notare und Schmuckhändler das per Verdachtsmeldung der FIU melden. Interne Dokumente, die ZDF frontal einsehen konnte, zeigen nun: Bei der Behörde sind aktuell 164.597 Meldungen mit Geldwäschebezug "nicht endbearbeitet" - also noch offen. Schon wieder ein riesiger Rückstand.

Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies. Schätzungsweise hundert Milliarden Euro werden jedes Jahr hierzulande gewaschen. Die FIU muss Geldwäsche-Verdachtsmeldungen deshalb eigentlich schnell analysieren, bei erhärtetem Verdacht mit Infos anreichern und dann an die zuständigen Polizeien oder Staatsanwaltschaften in den Ländern schicken. Dort wird dann ermittelt. Auch an den BND oder den Verfassungsschutz gehen Meldungen.

Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner, das die Aufsicht über die FIU führt, weist die Vorwürfe zurück: Es gebe keinen Rückstau. Auf frontal-Nachfrage teilt ein Sprecher mit, dass jede Meldung seit November 2022 "mit ihrem Eingang in die weitere Bearbeitung genommen wird". Bei den mehr als 164.000 Meldungen handele es "sich demnach ausdrücklich nicht um unbearbeitete Verdachtsmeldungen." Doch darum geht es gar nicht - sondern darum, dass sie noch offen, noch nicht final entschieden sind.

Die FIU hatte in der Vergangenheit schon mehrfach Rückstände aufgebaut. Lindner hatte deshalb eine andere Arbeitsweise angekündigt. Man solle sich "auf die dicken Fische" in der Finanzkriminalität konzentrieren, so der Minister im Herbst 2022. Wenig später musste sein Ministerium einen Rückstau von rund 100.000 offenen Meldungen einräumen. Im Februar 2023 wies ein Bericht sogar knapp 290.000 offene Meldungen aus. Gegenüber frontal verwies der Minister damals auch auf den neuen FIU-Leiter Daniel Thelesklaf - mit ihm solle alles besser werden.

Auch ein neues Gesetz von Lindner ist seit November vergangenes Jahres in Kraft. Es soll die "risikobasierte Arbeitsweise" der FIU stärken. Die Analysten der Behörde sollen Meldungen, die sie für nicht werthaltig halten, schneller aussortieren können. Laut Finanzministerium werden die neuen Regeln operativ aber erst seit Beginn dieses Jahres angewendet. Ohnehin bemängeln Kritiker die neuen Regeln, darunter die größte Polizeigewerkschaft:

Die internen Dokumente zeigen auch, dass die Behörde oft viel zu langsam arbeitet. Von den mehr als 164.000 Meldungen warten demnach 113.560 seit mehr als 90 Tagen auf ihre Endbearbeitung - das sind mehr als zwei Drittel. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer aller endbearbeiteten Meldungen mit Geldwäschebezug liegt zudem aktuell bei 108 Tagen. In vielen Fällen dürfte verdächtiges Geld deshalb längst weiter gereicht worden sein.

Frontal hatte im vergangenen Jahr interne Fälle zugespielt bekommen, die eklatante Mängel bei der FIU zeigen. Ein Beispiel: Bei einer Bank hatte ein bis dahin unauffälliger Kunde zwei Mal hintereinander eine Million Euro in bar eingezahlt - absolut ungewöhnlich für seinen wirtschaftlichen Hintergrund. Die Bank-Angestellte hatte deshalb zügig eine Verdachtsmeldung an die FIU gemacht - doch dort lag der Fall viel zu lange herum, bis er weitergeleitet wurde. Ein Polizist, der mit dem Fall vertraut ist, sagte frontal:

Ein weiterer Geldwäsche-Ermittler klagt gegenüber frontal im Januar 2023 über seinen Arbeitsalltag:

Geldwäsche wird besonders in der Organisierten Kriminalität genutzt, um illegal erwirtschaftetes Geld - sei es durch Waffen-, Falschgeld-, Drogen- oder Menschenhandel - in den legalen Wirtschaftskreislauf einfließen zu lassen und so seine Herkunft zu verschleiern. Wie die Dokumente zeigen, hat die FIU im Bereich "Organisierte Kriminalität" bis Ende des vergangenen Jahres noch 466 Meldungen im - bestes Beamtendeutsch - "Arbeitsvorrat oder in Bearbeitung". Bei Steuer-Fällen sind es 123, bei Betrugs-Zuordnung noch 335 offene Meldungen. Der Ministeriumssprecher verweist darauf, dass es sich um "häufig komplexe Fälle" handle.

Besser schlägt sich die Behörde im Kampf gegen Terrorismus-Finanzierung, wo laut interner Unterlagen immerhin rund 85 Prozent aller Fälle endbearbeitet sind. Doch besonders hier kann eine verzögerte Bearbeitung fatale Folgen haben.

Ob die FIU - als wichtiger Baustein im Kampf gegen Geldwäsche - künftig wirklich mehr "dicke Fische" an die Angel kriegt, muss sie erst noch beweisen.