Ermittlungen gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron

Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Zuvor war der Immunitäts-Ausschuss informiert worden, wie das ZDF exklusiv erfuhr. Beamte des bayerischen LKAs begannen wenig später mit der Durchsuchung von Bystrons Bundestagsbüro. Am Abend stimmte der Bundestag einem weiteren Antrag "gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse" zu.

Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, sie führe "ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche." Neben Objekten in Berlin und Bayern - in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf - durchsuchten die Beamten auch Räumlichkeiten auf Mallorca.

An der Razzia waren demnach 11 Staatsanwälte und rund 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt.

Gegenüber einem ZDF-Reporter sagte Bystron, er äußere sich nicht gegenüber dem ZDF: "Ich gebe das den freien Medien, den alternativen Medien." Zur Frage, ob er Geld aus russischen Quellen angenommen habe, behauptete Bystron: "Jetzt gerade verbreiten Sie Verschwörungstheorien."

In einem am Nachmittag auf Telegram veröffentlichten Video bewertete Bystron die Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume als "fiese Methoden". Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen".

Bystron steht seit Wochen unter Druck, weil er Geld von dem pro-russischen Propagandanetzwerk "Voice of Europe" erhalten haben soll. Auf Aufnahmen des tschechischen Geheimdiensts soll angeblich zu hören sein, wie Bystron Scheine zählt. Demnach beschwert er sich über die hohe Stückelung, die werde er nicht mal an Tankstellen los. Bystron bestreitet die Vorwürfe bislang umfassend - er habe kein Geld angenommen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte wegen des Vorwurfs der Abgeordneten-Bestechung bereits Vorermittlungen gegen ihn geführt. Um offizielle Ermittlungen beginnen zu können, musste Bystrons Immunität aufgehoben werden.

Die AfD-Spitze rückt offiziell nicht von Bystron ab. In einer Stellungnahme am Donnerstag teilten Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang. Bislang wurden für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt." Und weiter:

Bystron steht für die AfD auf Listenplatz zwei für die Europawahl, die am 9. Juni stattfindet. Neben Bystron steht auch Maximilian Krah, Spitzenkandidat der Partei für das EU-Parlament, im Fokus. Krahs Mitarbeiter, von dem sich der Abgeordnete mittlerweile getrennt hat, wurde wegen Spionage-Verdachts für China festgenommen.

Einem weiteren Mann, der nun in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt ist, hatte das Büro von Krah per Hausausweis Zugang zum EU-Parlament verschafft. Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel" hatten zudem Chats zwischen Krah und einem Kreml-freundlichen Politiker enthüllt, in dem Krah offenbar "Kompensationen" in Aussicht gestellt worden waren. Krah bestreitet, Geld oder andere Vorteile angenommen zu haben.

Öffentlich steht die Partei zwar hinter den beiden. Beim Wahlkampfauftakt Ende April hatte Parteichef Tino Chrupalla aber gesagt: "Wir werden darauf achten, dass Meinungen und Positionen in der AfD niemals käuflich sein werden." Und:

Bystron sollte eigentlich am Donnerstagmorgen im Plenum des Bundestags eine Rede halten, doch am Mittwochabend verschwand sein Name von der AfD-Rednerliste.