CDU-Generalsekretär fordert von Scholz Vertrauensfrage

Nach dem desaströsen Abschneiden der Ampel-Koalition bei der Europawahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann SPD, Grüne und FDP zu einem Kurswechsel aufgefordert.

Die Ampel-Koalition müsse "einfach mal Politik für die Mehrheit dieses Landes machen", sagte Linnemann am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Da gehe es darum, ob die Menschen sicher leben könnten, ihr Geld und ihr Arbeitsplatz sicher sei und nicht um die Liberalisierung von Drogen. "Da packen sich die Menschen an den Kopf und sagen, wo leben die eigentlich", sagte Linnemann.

Er machte die Koalition auch für die Stärke der AfD verantwortlich.

Daher habe er persönlich am Sonntag gesagt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigentlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müsste.

Einen ebenfalls möglichen Antrag der Union auf ein konstruktives Misstrauensvotum lehnte Linnemann hingegen ab. "Eine Vertrauensfrage wäre an dieser Stelle ehrlicher", sagte er. Bei einem Misstrauensvotum würden sich die Ampel-Parteien einfach zusammentun und eine Abwahl von Scholz verhindern - diese Möglichkeit würde laut dem Generalsekretär der CDU daher "überhaupt nicht passen".

SPD-Chef Lars Klingbeil wies die Forderung, der Kanzler solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen, zurück. Die SPD sei als Team angetreten, habe gemeinsam verloren und werde sich gemeinsam aus der Situation wieder herausarbeiten, sagte er dem Sender NDR Info.

Seine Partei wolle sich nach dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl künftig stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen. Die schwierigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 sieht der SPD-Chef auch als Chance, dass die Ampel-Koalition insgesamt an Vertrauen zurückgewinnen kann.

Nach dem von der Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis wurde die Union klar stärkste Kraft in Deutschland mit 30,0 Prozent. Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung, in Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft.

Die SPD von Kanzler Scholz fällt auf 13,9 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent. Die FDP verliert leicht auf 5,2 Prozent.

Linnemann setzt derweil darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl nicht auf Rechtsaußen-Parteien angewiesen sein wird. Eine Mehrheit in der Mitte wären da, sagte der CDU-Generalsekretär. Er nannte neben Sozialdemokraten und Liberalen auch Dutzende Europaabgeordnete, die keiner Fraktion angehören.