Stark bei Europawahl: Was Wagenknecht so erfolgreich macht

Aus dem Stand über sechs Prozent: Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht hat in seinem ersten bundesweiten Test bei der Europawahl einen beachtlichen Erfolg eingefahren. Vor jubelnden Anhängern rief Wagenknecht am Sonntagabend in Berlin:

Davon ist die kleine Partei zwar noch weit entfernt. Doch könnte das BSW das politische Gefüge tatsächlich in Wallung bringen. "Wir sind eine seriöse Alternative", sagte die Parteichefin am Sonntagabend im ZDF. Da die Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland besonders viel Anklang findet, könnte sie bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September ein Machtfaktor werden. Dort könnten erstmals Koalitionen getestet werden.

Der nächste Halt ist dann die Bundestagswahl. Wagenknecht punktet teils zulasten der AfD, vor allem aber zulasten ihrer früheren Partei Die Linke, die sie im Oktober im Streit verließ. Die kämpft nun nach einem Europaergebnis von unter drei Prozent ernsthaft ums Überleben.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek, der sich das BSW in mehreren Analysen angeschaut hat, sagt:

Zum Beispiel streitet das BSW für höhere Renten und mehr Mindestlohn, bremst aber beim Klimaschutz und der Aufnahme von Geflüchteten. Für Deutschland ist diese Mischung neu. Wagenknecht selbst will das BSW im Parteiensystem nicht einordnen: "Ich glaube, dass die meisten Menschen mit den Chiffren 'links' und 'rechts' nicht mehr so viel anfangen können", sagte sie im ZDF.

Hinzu komme der populistische Ansatz, sagt Thomeczek. Er meint damit Wagenknechts Rhetorik als vermeintliche Anwältin der kleinen Leute gegen die "da oben". Sie nennt vor allem die Ampel-Parteien wahlweise gefährlich, dumm, verlogen oder heuchlerisch. Im Osten kommt das besonders gut an: Hochrechnungen zufolge kam das BSW in Ostdeutschland auf mehr als 13 Prozent der Stimmen.

Beispiellos ist aus Sicht des Forschers aber die Personalisierung der neuen Partei. "Sahra Wagenknecht kennt jeder, das ist wirklich ungewöhnlich", sagt Thomeczek.

Inhaltliche Positionen der Partei bestimmt im Wesentlichen sie - ihr "Gegenprogramm" zur etablierten Politik steht in ihrem Bestseller "Die Selbstgerechten" von 2021.

Andere BSW-Spitzenkräfte - darunter die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Christian Leye oder die Europa-Spitzenkandidaten Fabio De Masi und Thomas Geisel - verblassen hinter ihr. Auf Wahlplakaten zur Europawahl prangte überall die Parteigründerin selbst, obwohl sie gar nicht antrat. Die Gefahr für das BSW: "Sollte sie aus irgendeinem Grund nicht mehr dabei sein, dann wird es die Partei keinesfalls in den Bundestag schaffen", meint Thomeczek.

Nichts mobilisierte im BSW-Wahlkampf so wie das Thema Krieg und Frieden. Das sei ihren Anhängern sehr wichtig, sagt Wagenknecht. "Sie machen sich zu recht große Sorgen, dass aus dem Ukraine-Krieg ein großer europäischer Krieg wird und sie wünschen sich, dass nicht immer nur auf Waffen und die militärische Karte gesetzt wird."

Wagenknecht fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnt vor Waffenlieferungen an die Ukraine, streut Zweifel an USA und Nato. Ihren Unterstützern spricht sie damit aus dem Herzen. Wer nicht AfD wählen will, findet sich mit solchen Positionen nur beim BSW.

Politikwissenschaftler Thomeczek stellt in einer Analyse inhaltlicher Positionen fest, dass die Wagenknecht-Partei am Potenzial der AfD knabbert. Mit der Rechtspartei teilt das BSW nicht nur Positionen zum Ukraine-Krieg und zur Migration, sondern auch die populistische Niedergangsrhetorik und Elitenkritik. Wagenknecht selbst sagte am Wahlabend im ZDF, ihre Partei werde sich die Wählerwanderung "auch bei den hohen AfD-Umfragen vor einem halben Jahr (...) sehr genau angucken."

Aber: "Unter den etablierten Parteien bieten die Wähler der Linken das größte Potenzial" für das BSW, schließt Thomeczek in dem noch unveröffentlichten Papier.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Es zeige sich, dass das BSW eine bisher vakante Position im deutschen Parteiensystem besetzen könnte und besonders unter bisherigen Wählern der Linken und der AfD beliebt sei, heißt es darin.

Nach ersten Analysen zu Wählerwanderungen erhielt das BSW aber auch eine halbe Million Stimmen von früheren Anhängern der SPD und mehr als 400.000 von der Linken. Die Linke ist also Wählerreservoir für Wagenknecht, obwohl die sich weit von ihrer ehemaligen Partei entfernt hat.