Nach Europawahl: "SPD wird sich Kandidatenfrage stellen"

Analyse

Klatsche bei Europawahl:"SPD wird sich Kandidatenfrage stellen"

von Dominik Rzepka, Berlin

09.06.2024 | 20:49

Platz 3 hinter der AfD: Für die SPD ist die Europawahl ein Desaster, eine Niederlage auch für Kanzler Scholz. Beobachter erwarten, dass er die Kontrolle über die K-Frage verliert.

Das Ergebnis der Europawahl ist auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Niederlage.

Quelle: dpa

In der SPD-Parteizentrale dürften sie gewusst haben, dass das Manöver riskant war. Auf so ungefähr jedes zweite Wahlplakat haben sie den Kanzler gedruckt. Olaf Scholz neben der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley.

"Frieden sichern. SPD wählen", stand auf den Plakaten mit dem Kanzler. Und: "Klarer Kurs in stürmischen Zeiten."

Hätte die SPD bei dieser Europawahl die Trendwende geschafft, es wäre auch der Erfolg des Kanzlers gewesen. Hätte. Jetzt liegen die Sozialdemokraten bei 13,9 Prozent. Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Platz 3 hinter der AfD. Bei einer bundesweiten Wahl. Das ist jetzt die Niederlage des Kanzlers.

Die SPD muss bei der Europawahl Stimmverluste hinnehmen. Die Partei will sich nicht damit zufriedengeben, auf dem dritten Platz hinter der AfD zu liegen, so Kevin Kühnert.09.06.2024 | 6:23 min

CDU fordert Neuwahlen

Es dauert keine 15 Minuten nach der ersten Prognose, da zündet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits den Angriff auf den Kanzler. Scholz müsse sich bei diesem mickrigen Ergebnis die Frage stellen, ob er Politik für die Menschen mache.

Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär

Die Ampel müsse den Kurs wechseln oder den Weg frei machen für Neuwahlen, sagt Linnemann.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist das zurück. Das sei zwar eine politische Niederlage, sagt er im ZDF. Aber man gewinne zusammen und verliere auch zusammen. Es wäre zu einfach, die Verantwortung für das schlechte Ergebnis "einer einzelnen Person in die Schuhe zu schieben."

Das Wahlergebnis der Union sei doppelt so gut wie das der SPD. Der Kanzler müsse also den Weg für Neuwahlen frei machen, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.09.06.2024 | 2:55 min

SPD wird die K-Frage stellen

Es ist eher eine vage Hoffnung, als ein Beschreiben dessen, was der SPD in den kommenden Tagen bevorstehen dürfte. Denn dieses Ergebnis werde sehr wohl Konsequenzen für den Kanzler haben, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ZDFheute:

Scholz wird die Kontrolle über die Ruhe für die Kanzlerkandidatur in der SPD verlieren.

Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler

Vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion dürften sie fürchten, mit dem 14-Prozent-Mann Scholz die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr zu verlieren. Etliche in der Fraktion fürchten um ihre Wiederwahl. Werden jetzt die Rufe nach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lauter?

Friedrich Merz habe die CDU kantiger gemacht und die konservativ-bürgerlichen Wähler angesprochen. Der Erfolg der CDU sei erwartbar gewesen, so Parteienforscher Karl-Rudolf Korte.09.06.2024 | 4:28 min

Scholz könne nicht mehr behaupten, dass nur die Umfragen schlecht seien, so Korte. "Das Ergebnis marginalisiert die Kanzlerpartei", sagt er. "Die SPD wird sich die Kandidatenfrage mit neuem Druck stellen." Welchen Befreiungsschlag könnte Scholz einschlagen? "Das bleibt offen."

ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Reichart mit einer neuen Folge von Inside PolitiX - zu Scholz versus Pistorius

Wird Verteidigungsminister Boris Pistorius zum ernsthaften Konkurrenten für Olaf Scholz im Kampf um die SPD-Kanzlerkandidatur?08.06.2024 | 10:44 min

Klatsche für die Ampel, Grüne verlieren deutlich

Der Wahlabend ist ein Debakel für die gesamte Ampel. Verluste für SPD und FDP. Und die Grünen verlieren sogar 8,6 Prozentpunkte. Die Jungen kehren sich ab von den Grünen, dort verliert die Partei 18 Prozentpunkte, während die AfD zusammen mit der CDU stärkste Kraft wird.

Auf der Grünen-Wahlparty in Berlin sind viele geschockt. Versteinerte Gesichter. Und Kritik an der Performance der Ampel. Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagt ZDFheute:

Ich glaube, dass die Zerstrittenheit der Bundesregierung wirklich nicht geholfen hat.

Anton Hofreiter, Grüne

Die Bundesregierung müsse sich einfach stärker zusammenraufen, sagt er. Das kann man auch als Kritik verstehen an dem, der das Zusammenraufen managen müsste: Olaf Scholz. Der Ampel stehen unruhige Wochen ins Haus.

Politikwissenschaftler zur Europawahl 2024

Quelle: ZDF

Ein Erfolg ist die Europawahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei erreicht auf Anhieb etwa sechs Prozent. Etabliert sich hier gerade eine neue Partei?

"Das BSW ist situativ erfolgreich", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. "Das trägt sicher auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen. Für die Bundestagswahl ist es aber noch offen. Der Erfolg erinnert an den ersten Sieg der AfD bei der Europawahl 2014."

Die AfD kann ihr Ergebnis um etwa fünf bis sechs Prozentpunkte verbessern - obwohl die Spitzenkandidaten in Skandale verwickelt waren. Wie erklärt sich der Erfolg der Partei?

"Die AfD setzt auf Provokation und Protest", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. "Die Bürger erwarten Antworten auf die Verbesserung im Lebensalltag. Dazu haben die demokratischen Parteien aber offenbar aus Sicht der Bürger keine Antwort. Das ärgert und mit der Wut wählt man dann die AfD."

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