Europawahl 2024: Die Ergebnisse in den EU-Staaten

In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS die Europawahl am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. Das Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt einer Hochrechnung von  Gallup International Balkan zufolge 24,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut in der Nacht zu Montag in Sofia mitteilte. 

In Dänemark hat nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor knapp 9,4 Prozentpunkte wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend hervorging. Somit rutschte sie zunächst auf 13,9 Prozent.

Die sozialistische Volkspartei sicherte sich viele Stimmen mit vorerst 18,4 Prozent. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorging. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verloren somit etwa 4,3 Prozentpunkte.

In Estland errang die konservative Partei Isamaa zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019, während die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen ihrer bisherigen Sitze im Europaparlament einbüßte. Sie schickt wie die mitregierenden Sozialdemokraten einen Parlamentarier nach Straßburg und Brüssel, die restlichen drei der insgesamt sieben estnischen Sitze gingen an drei Oppositionsparteien.

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl massiv zugelegt. Nach Auszählung aller Stimmen steigerte das Linksbündnis seinen Anteil um 10,4 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit 17,3 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien - die Linken erhalten somit drei Mandate im Parlament. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit insgesamt 24,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich die Partei vier Sitze im Europäischen Parlament. 

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten mit 14,9 Prozent. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.

Das rechtsnationale Rassemblement Nationale um Marine Le Pen geht als klarer Sieger aus der Europawahl in Frankreich hervor. Die Europaskeptiker kamen dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge auf 31,36 Prozent der Stimmen, wie das französische Innenministerium am Montag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte.

Die Liste der Partei von Staatschef Emmanuel Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen, die die Rechtsnationalen einfuhren. Die Sozialisten schafften es mit 13,83 Prozent auf den dritten Platz. Die rechtsextreme Partei Reconquête holte 5,47 Prozent der Stimmen.

In Griechenland wird die Partei Nea Demokratia von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Angaben zufolge mit rund 30 Prozent deutlich stärkste Kraft. Syriza - die Partei, die unter Regierungschef Alexis Tsipras während der schweren Finanzkrise von 2010 bis 2018 regierte - kommt demnach auf etwa 17 Prozent.

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kommt nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten.

Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische PD mit 24,5 Prozent.

In Kroatien hat nach einer ersten Prognose die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT unter Berufung auf eine Befragung am Wahltag.

Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein Mandat.

Gewinner der Abstimmung in Lettland waren die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsidentin Evika Silina und die nationalkonservative Nationale Allianz - sie erhielten jeweils zwei Sitze. Die weiteren fünf Sitze gingen an eine Regierungspartei, oppositionelle Kräfte und eine nicht im lettischen Parlament vertretene liberale Partei. Anders als noch bei den vorigen Abstimmungen gewann im mittleren Baltenstaat diesmal keine klar prorussische Partei ein Mandat im EU-Parlament.

In Litauen (elf Mandate) lagen die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte vor den oppositionellen Sozialdemokraten. Die beiden liberalen Regierungsparteien gewannen ebenso einen Sitz wie zwei Oppositionskräfte und zwei nicht als Fraktion im Parlament vertretene Gruppierungen - darunter auch die Wahlaktion der Polen Litauens. 

In Luxemburg hat die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt bei der Europawahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg.

Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament. Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent).

Im kleinsten EU-Land Malta muss die sozialdemokratische Regierungspartei Labour laut ersten Ergebnissen deutliche Einbußen hinnehmen. Sie könnte drei der sechs maltesischen Sitze im Parlament bekommen, die konservative Oppositionspartei Nationalist Party kann mit zwei bis drei Sitzen rechnen.

Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate - eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.

Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Das nun veröffentlichte Ergebnis entspricht der Prognose vom Wahlabend. Die rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor leicht und kommt auf vier Sitze.

Bei der Europawahl in Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft geworden - zum ersten Mal bei einer bundesweiten Abstimmung. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen und liegen damit vor konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ. Die ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. "Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste Stufe heißt Bundeskanzleramt", so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

In Polen hat die liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) von Ministerpräsident Donald Tusk die Europawahl gewonnen. Laut dem in polnischen Medien veröffentlichten amtlichen Endergebnis kommt sie auf 37,1 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt mit 36,2 Prozent die national-konservative und EU-kritische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bis zum Machtwechsel im vergangenen Jahr acht Jahre regierte.

Auf Rang drei kommt die rechtsextreme Partei Konföderation mit 12,1 Prozent. Tusks Koalitionspartner, das Mitte-Rechts-Bündnis Der Dritte Weg und die Neue Linke kommen auf 6,9 Prozent beziehungsweise 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,7 Prozent.

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94).

Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten. Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 37 Prozent. Das war etwas mehr als 2019, als nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

In Rumänien liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge die ein sozial-liberales Bündnis der Parteien PSD (Sozialdemokraten) und PNL (Liberale) vorn: Sie kommen bislang auf 53 Prozent der Stimmen. Der PNL gehört auch der Präsident Rumäniens, Klaus Johannis an.

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei, nachdem mehr als 90 Prozent in der Nacht zu Montag von der Wahlbehörde ausgezählt worden waren.

Ein großes Plus verbuchten im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg die Grünen mit mehr als 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 - sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft. 

Die liberale Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) ist klarer Sieger der Europawahl in der Slowakei. Sie hat laut offiziellem Ergebnis am Sonntag 27,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Die linkspopulistische größte Regierungspartei Smer kam trotz großer Zugewinne im Vergleich zu 2019 mit 24,8 Prozent nur auf Platz zwei. Den dritten Platz eroberte die rechtsextreme Partei Republika mit 12,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 34,4 Prozent den bisher mit großem Abstand höchsten Wert in der Geschichte slowakischer EU-Wahlen.

Der Smer-Parteichef und seit Oktober 2023 wieder regierende Ministerpräsident Robert Fico war am 15. Mai von einem Regierungsgegner niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Nach dem Angriff waren die Umfragewerte seiner Partei vorübergehend gestiegen. Nach Umfragen gaben viele Wahlberechtigte der aggressiven Kritik der liberalen Opposition und ihr nahestehender Medien eine Mitschuld an dem Attentat. Kurz vor dem Wahlgang fielen die Smer-Umfragewerte aber wieder.

In Slowenien hat die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl gewonnen. Die Gruppierung des rechts-nationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa vereinte 31,3 Prozent der Stimmen auf sich und errang vier der neun slowenischen Europaparlaments-Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte. 

Die regierende links-liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Jeweils ein Mandat errangen die Sozialdemokratische Partei (SD), die neue Grün-Partei Vesna sowie die konservative Partei Neues Slowenien (NSi).

 

Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen stärkste Kraft vor den regierenden Sozialdemokraten geworden. Laut amtlichen Ergebnissen erhielt die konservative Volkspartei (PP) rund 34 Prozent der Stimmen und stellt damit 22 Abgeordnete im künftigen EU-Parlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten mit 30 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen knapp dahinter.

Die rechtsextreme Vox-Partei verbesserte ihr Ergebnis gegenüber der vergangenen Europawahl um gut drei Prozentpunkte auf 9,62 Prozent und stellt künftig sechs Abgeordnete im Europaparlament, zwei mehr als bisher. Einen Überraschungserfolg erzielte die von einem umstrittenen Youtuber neugegründete rechtsextreme Partei Se Acabo la Fiesta (Die Party ist vorbei). Sie errang 4,5 Prozent der Stimmen und zieht mit drei Abgeordneten ins Europaparlament ein.

Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an.

Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei büßte zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta und das neue Linksbündnis Stacilo! ("Es reicht") erzielten Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaußenpartei SPD - das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie - sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen.

In Ungarn ist die regierende Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban stärkste Kraft bei den Europawahlen. Sie liegt mit 43,8 Prozent der Stimmen vorn, wie erste Teilergebnisse zeigen. Die Oppositionspartei Tisza lag mit 31 Prozent an zweiter Stelle. Nach Auswählung von 40 Prozent der Stimmen kommt Fidesz auf elf Sitze, Tisza auf sieben Sitze.

Fidesz verliert den Teilergebnissen zufolge deutlich an Stimmen gegenüber der letzten Europwahl 2019: Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt. 

Aus dem Stand als Jungspund ins EU-Parlament: Das scheint dem 24-jährigen zyprischen Reise-Blogger Fidias Panagiotou gelungen zu sein. Laut vorläufigen Teilergebnissen nach Auszählung von rund 25 Prozent der Stimmen kommt er auf mehr als 18 Prozent. Damit landete er zwar nur auf dem dritten Platz - ein Sitz im EU-Parlament dürfte ihm laut Wahlexperten trotzdem sicher sein. Wofür Panagiotou politisch steht, blieb während des Wahlkampfs und auch am Wahlabend zunächst unklar.

Platz eins und zwei machten die beiden etablierten Kontrahenten in einem Kopf-an-Kopf-Rennen unter sich aus: Die konservative Partei DISY (Demokratische Gesamtbewegung) hatte mit rund 24 Prozent die Nase vorn. Die kommunistische AKEL kam den Angaben zufolge auf 22,5 Prozent. Die rechtsextremistische Partei ELAM (Nationale Volksfront) wird mit rund 11,5 Prozent wohl erstmals einen der sechs zyprischen Abgeordneten stellen. Sie profitierte vor allem von den zuletzt verhältnismäßig hohen Flüchtlingszahlen auf Zypern.