CDU kämpft in Heilbronn um Obergrenze für Dönerläden

Mit Käppi und Rucksack läuft Thomas Aurich von der CDU Heilbronn durch die Fußgängerzone der baden-württembergischen Stadt. Aurich ist Gastronom, er mag auch Dönerläden - nur nicht überall. Vor allem nicht an bestimmten Orten in der Innenstadt. Weil es für ihn an einzelnen Straßen oder Plätzen zu viele werden könnten, fordert er für Dönerimbisse oder auch Barbershops und Nagelstudios:

"Wir erwarten hier eine wunderschöne 120 Millionen Investition in den nächsten Jahren", sagt er an einem Platz am Ende der Fußgängerzone, wo ein großes Einkaufszentrum entstehen soll. "Und dann ist es uns wichtig, dass das Umfeld stimmt." Nach Ansicht der Heilbronner CDU könnte es Investoren abschrecken, wenn es an manchen Stellen zu viele Dönerimbisse oder auch Barbershops und Nagelstudios gibt.

"Wir wollen keinen Wildwuchs zulassen", sagt Aurich. Wenn hier etwa viele junge Menschen aus dem Kino kämen, dann gehörten die Imbisse selbstverständlich dazu. "Für uns vollkommen in Ordnung. Aber es müssen ja nicht fünf nebeneinander sein."

Rund 20 Dönerläden, 18 Barbershops und 16 Nagelstudios gibt es schon jetzt allein in der Heilbronner Innenstadt. Tendenz steigend. In der gesamten Stadt entfallen rein statistisch 3,5 Dönerläden auf 10.000 Einwohner, weniger als im Landesdurchschnitt.

Doch im Zentrum ist die Konkurrenz groß. Suna Cimendag, die seit sieben Jahren den "Star Kebab" in der Innenstadt betreibt, kann sich eine Obergrenze deshalb vorstellen: "Ich kann irgendwann nicht mehr mithalten, die Konkurrenz wächst jeden Tag." Wenn jetzt an der Straßenecke noch ein Dönerladen komme, "dann weiß ich nicht mehr weiter." Auch Suleman Kama vom gegenüber liegenden Barbershop wünscht sich Vorgaben: "Wir merken die Konkurrenz, wir haben immer weniger Kunden."

Im Rathaus der Stadt Heilbronn hält man nicht viel von einer Obergrenze. "Wir haben ein juristisches Gutachten beauftragt bei einer Kanzlei für öffentliches Baurecht in Stuttgart. Das Ergebnis ist ganz eindeutig, dass Obergrenzen für eine Stadt oder auch für ein Gebiet nicht zulässig sind", sagt Baubürgermeister Andreas Ringle von den Grünen.

60 Prozent der Heilbronner Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Wer in der Innenstadt nach einer Obergrenze für Dönerläden, Barbershops oder Nagelstudios fragt, bekommt ganz unterschiedliche Antworten. "Es sollte eine Obergrenze geben", meint Hassan Celli. "Das ist unattraktiv für die Stadt." Timo Weber, ebenfalls ein Passant in der Innenstadt an diesem Tag, sagt dagegen:

Auch andere Städte in Baden-Württemberg haben viele Dönerläden, Barbershops und Nagelstudios in ihren Innenstädten, zum Beispiel das rund 100 Kilometer entfernte Karlsruhe. Dort fordert die örtliche CDU keine Obergrenze. Die Stadt setzt auf Sondernutzungsrichtlinien, um das äußere Erscheinungsbild zu beeinflussen. "Wir haben damit jetzt schon ein Steuerinstrument", sagt Detlef Hofmann von der CDU Karlsruhe. Dabei geht es etwa um Markisen oder Leuchtreklame.

Innenstädte hätten sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt, sagt Marion Klemme, Stadtforscherin beim Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung in Bonn.

Doch eine Obergrenze für bestimmte Geschäft lehnt sie ab: "Indem ein Gewerbe limitiert wird, entsteht nicht zwangsläufig mehr Nutzungsvielfalt." Marion Klemme rät zu einer konkreten Problemanalyse vor Ort.

Nach der Runde durch die Innenstadt verschwindet Thomas Aurich im Rathaus, er muss zu einer Gemeinderatssitzung. Im November will die Stadt Heilbronn entscheiden, wie weitere Maßnahmen für die Innenstadt aussehen könnten.