Merz und Söder zeigen sich einig auf dem CSU-Parteitag
CSU-Parteitag:Merz und Söder zeigen sich demonstrativ einig
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Merz lobt Söder, Söder stützt Merz: Auf dem CSU-Parteitag demonstrieren die beiden Parteichefs Einigkeit. Man wolle nächstes Jahr die Ampel ablösen und schärfere Asylregeln.
Auf dem CSU-Parteitag präsentierten sich CSU-Chef Söder und CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz demonstrativ geschlossen.12.10.2024 | 0:23 min
Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg hat der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU gelobt.
Wir haben zu einem neuen Miteinander gefunden in CDU und CSU.
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Friedrich Merz
Das sei auch das Verdienst von CSU-Chef Markus Söder, mit dem er eine "vertrauensvolle, freundschaftliche, kameradschaftliche, gute Zusammenarbeit" pflege. Dies sei eine große Erfolgsvoraussetzung für die Union.
CSU-Chef Söder nutzt den Bundesparteitag in Augsburg, um die Grünen anzugreifen, schließt eine Koalition mit ihnen aus. Damit entfacht er weiter Querelen innerhalb der Union. 11.10.2024 | 2:45 min
CDU und CSU wollen Bundestagswahl gewinnen
Merz sagte, die Union sei fest entschlossen, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Um danach erfolgreich zu regieren, gebe es aber laut Merz zwei Voraussetzungen:
Die nächste Bundesregierung müsse aufhören, sich öffentlich zu streiten. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, komme nicht zur Ruhe.
Außerdem müsse die Regierung dann halten, was sie verspricht. Es müsse wieder "ein Stück Verlässlichkeit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit" einziehen.
Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen.
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Friedrich Merz
Auf dem CSU-Parteitag geht es auch um die Frage nach möglichen Koalitionen. Schwarz-grün hat Parteichef Markus Söder kategorisch ausgeschlossen. An der Parteibasis sehen das manche anders.11.10.2024 | 2:02 min
Söder stärkt Merz den Rücken
Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für den Bundestagswahlkampf und die anstehende Legislaturperiode die volle Unterstützung und Loyalität versprochen:
Du kannst dich auf die Bayern verlassen.
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Markus Söder
Merz hatte sich im internen Duell der Schwesterparteien um die Kanzlerkandidatur gegen Söder durchgesetzt.
Söder begründete seine Unterstützung für Merz unter anderem mit einem gemeinsamen Willen: einer schärferen Migrationspolitik. Diese Frage hatte CDU und CSU in den vergangenen Jahren entzweit. Die jahrelangen Differenzen seien laut Söder überwunden: "Dies ist beendet, dies ist vorbei."
Friedrich Merz hat es nach mehreren Rückschlägen geschafft – er ist der Kanzlerkandidat der Union. Und das, obwohl er schon mehrmals politisch angezählt war. 17.09.2024 | 2:08 min
Merz kritisiert Sicherheitspaket der Ampel-Regierung
In seiner Rede kritisierte Merz auch das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung als unzureichend. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP nach dem Solinger Terrorattentat geeinigt. Zurückweisungen an der Grenze würden im Konzept jedoch fehlen, so Merz. Er kündigte erneut ein entschiedenes Vorgehen gegen "irreguläre Migration" an.
Der CDU-Chef sagte, er wolle eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungs-Wahlkampf führen. Er wolle, dass die demokratischen Parteien der Mitte diese Probleme in gemeinsamer Verantwortung lösten. Aber wenn die Ampel-Koalition dazu nicht bereit und imstande sei, dann werde sich die Union zu diesen Themen im Wahlkampf klar positionieren müssen.
Hat die Union ihr Angebot zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik ernst gemeint? Oder waren die Forderungen bewusst zu hart für die Ampel? Der Versuch einer Annäherung.