Kiesewetter: "Merkel hat sich von Union verabschiedet"

Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms sei "kein Abschied von Merkel, sondern Merkel hat sich von der Union verabschiedet", sagte Roderich Kiesewetter am Dienstagabend bei Markus Lanz und bilanzierte mit Blick auf seine Partei:

Angela Merkel sei nach wie vor Mitglied der CDU, aber die Phase ihrer Politik der Aussöhnung mit Russland sei mit dem 24. Februar 2022 zu Ende gegangen, als Russland die Ukraine überfiel. "Davon emanzipiert sich jetzt die CDU", sagte Kiesewetter.

Der Programmentwurf sieht Asylverfahren in Drittstaaten und humanitäre Kontingente innerhalb der EU vor. Es sei "ganz entscheidend, dass wir aus 2015/16 gelernt haben".

Bei den anstehenden internationalen Herausforderungen, von einer "Massenflucht aus dem Balkan" bis hin zu den Kriegen in Bergkarabach und der Ukraine, seien die Vorschläge der Union eine "innovative Fortentwicklung". Kiesewetter sagte:

Daher mache der Entwurf des Grundsatzprogramms deutlich, "dass wir diejenigen wirklich auch wertschätzen, die unsere Grundrechte akzeptieren, die das Grundgesetz akzeptieren und - das ist entscheidend, gerade für Islamisten - das Existenzrecht Israels".

In der aktuell kritischen Lage für Israel sei das im Moment das "A und O". "Diejenigen, die sich bei uns am wenigsten integrieren, sind nun mal bestimmte islamistische Gruppen", sagte Kiesewetter.

Außerdem sei im Programmentwurf "sehr klar die Perspektive der Ukraine für EU und Nato" enthalten. Demnach müsse die Ukraine "ihre Grenzen von 1991 wiederherstellen", damit das "Vorgehen Putins nicht zur Blaupause wird, beispielsweise für China und Taiwan".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Kriegsziel ausgegeben, die Ukraine dürfe "nicht verlieren und Russland darf nicht gewinnen". Das sei laut Kiesewetter aber zu wenig: "Unser Grundsatzprogramm geht darüber hinaus."

Die CDU sei darum auch "progressiver als Angela Merkel", betonte der Außenpolitiker: "Merkel wollte nie einen Bundessicherheitsrat. Merz ist dafür. Weite Teile der Ampel sind dafür. Ich glaube, dass wir hier viele Andockstellen haben, um Deutschland ab 2025 wieder besser zu machen."

Mit Blick auf den Krieg in Nahost und die steigenden Zahlen ziviler Opfer im Gazastreifen forderte Kiesewetter, auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. "Nur müssen wir begreifen, dass das israelische Militär pro Hamas-Führer 30, 40 Tote akzeptiert", sagte er.

Als Verbündeter Israels müsse Deutschland das seiner Bevölkerung erklären. Kiesewetter selbst habe das beim Krieg in Afghanistan erlebt, "als die Amerikaner bis zu 20 Kollateraltote pro 'Hochwertziel', wie sie das furchtbarerweise nannten, akzeptiert haben". Darunter habe die Glaubwürdigkeit der Amerikaner gelitten.

"Und das muss diplomatisch überwunden werden. Wo sind die Araber, die sagen 'Wir helfen den Palästinensern'? Wo ist die internationale Gemeinschaft, die deutlich macht, dass Israel das Opfer war?"