"Ausgrenzung": Muslimische Verbände kritisieren CDU-Programm

Das neue Grundsatzprogramm der CDU hat bei muslimischen Verbänden scharfe Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der Partei im Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag vor, am rechten Wählerrand zu fischen. Er bezog sich dabei auf die im Programmentwurf enthaltene Formulierung "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland".

"Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen."

Der deutsche Islamrat kritisierte die Passage ebenfalls: "Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung", sagte der Ratsvorsitzende Burhan Kesici dem "Stern". Derartige Aussagen erschwerten die Identifikation der Muslime mit Deutschland. Der Satz sei weiter "problematisch, weil zum einen ‚unsere Werte‘ nicht definiert werden". Kesici betonte: "Um welche Werte handelt es sich hier?"

Zum anderen suggeriere die Aussage, "dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden".

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann verteidigte am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv die Passagen des Entwurfs zu Muslimen in Deutschland. Es brauche bei der Einbürgerung von Menschen ein Bekenntnis zu den deutschen Werten, betonte er.

Linnemann sprach sich weiter gegen die Einflussnahme des politischen Islams aus - dieser "gehört nicht zu Deutschland", sagte er. Er dürfe hierzulande nicht Einkehr erhalten. Moscheen sollten nicht aus dem Ausland finanziert und Imame nicht von dort entsendet werden, forderte der CDU-Politiker.

Auch aus sozialpolitischer Sicht wurde das am Montag vorgestellte Grundsatzprogramm kritisiert. "In einer Zeit, in der immer mehr Teile der Bevölkerung Abstiegsängste haben, ist das Papier denkbar ungeeignet, die Menschen zu beruhigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Dienstag.

Damit würden Grundpfeiler des Sozialstaates zur Disposition gestellt. "Statt Wohlstand für alle, den das Papier verspricht, erzeugt es Verunsicherung für viele", fügte Schneider hinzu.

Die CDU wolle wieder die Eigenverantwortung stärken, hatte Linnemann bei der Programmvorstellung in Bezug auf die derzeitigen Sozialleistungen gesagt. Nur diejenigen, die "wirklich Hilfe bedürfen, brauchen unsere Unterstützung". Mit Blick auf die Rente spricht sich die Partei für eine "verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge" aus.