CDU-Machtkampf: Merz, Wegner und der Schuldenbremsen-Streit
Streit über Schuldenbremse:Merz, Wegner und die Machtfrage in der CDU
von Dominik Rzepka
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Heftiger Streit in der CDU: Berlins Regierungschef Wegner ist für die Reform der Schuldenbremse, CDU-Chef Merz widerspricht. Dabei geht es um weit mehr als um neue Schulden.
CDU-Chef Friedrich Merz (l.) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).
Friedrich Merz muss es als Affront verstanden haben. Als einen Angriff auf seine Autorität. Dass sein eigener Parteifreund und Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, eine Reform der Schuldenbremse fordert und ihm, dem Chef der CDU, so offen widerspricht, weist Merz am Dienstag im Bundestag maximal scharf zurück.
Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin.
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Friedrich Merz in Richtung Kai Wegner (beide CDU)
Wegner, der Bürgermeister, fordert aus seinem Rathaus von Berlin heraus schon seit Längerem, dass Zukunftsinvestitionen nicht an der Deckelung von Schulden scheitern dürfen. So sieht das auch eine Mehrheit einer Studie des Think Tanks "dpart" und der Initiative "Fiscal Future".
Nicht nur der Bund, auch die Haushalte der Länder sind vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Manch Sonderfonds könnte ebenfalls verfassungswidrig sein.26.11.2023 | 3:49 min
CDU-Ministerpräsidenten kontra Merz
Und so sehen das auch Michael Kretschmer und Reiner Haseloff. Die beiden Ministerpräsidenten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, ebenfalls beide CDU, fordern zwar einen Sparkurs. Aber eben auch Gespräche über eine Veränderung der Schuldenbremse. Zwar müsse die Schuldenbremse bleiben, sagt Haseloff der FAZ, aber:
Für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden.
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Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
Merz hingegen will an der Schuldenbremse festhalten. Und auch CSU-Chef Markus Söder lehnt ihre Reform ab. Dafür werde es nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geben, sagt Söder im Deutschlandfunk. Wobei er natürlich die Sorgen von Bundesländern mit schwierigen Haushaltssituationen verstehe.
Wie geht es weiter mit der Schuldenbremse? Ralf Stegner von der SPD plädiert auf ein Aussetzen der Schuldenbremse 2024. Mathias Middelberg von der CDU spricht sich dagegen aus.30.11.2023 | 11:57 min
Auch CDU-Länder setzen auf Investitionen
Und genau das ist das Problem auch für CDU-regierte Länder: Auch sie sind von dem Urteil aus Karlsruhe zum Haushalt betroffen. Sachsen-Anhalt zum Beispiel wartet auf eine milliardenschwere Förderung für den Chiphersteller Intel in Magdeburg. Und auch künftig muss investiert werden, sagt Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele:
Es braucht jetzt also eine überparteiliche Debatte über die Reform der Schuldenbremse, dazu ist mindestens die Hälfte der Union bereit.
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Andrea Römmele, Hertie School of Governance
Hinter den Kulissen diskutieren sie auch in der Union, wie künftig Investitionen etwa für Infrastruktur oder Klimaschutz möglich werden. Die Schuldenbremse erlaubt nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts an neuen Schulden.
SPD und Grüne wollen diese Vorgabe ändern, sind dabei aber auf die Zustimmung von FDP und Union angewiesen. Merz wolle der Ampel und Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Erfolg in dieser Frage nicht gönnen, sagt Römmele.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Olaf Scholz nach dessen Regierungserklärung die Eignung fürs Kanzleramt abgesprochen. Auch von den anderen Oppositionsparteien gab es verbale Attacken.28.11.2023 | 17:07 min
Wird Merz Kanzlerkandidat der Union?
Aber es geht längst nicht nur um die Sache. Es ist auch persönlich. Denn was, wenn es jetzt angesichts der Ampel-Schwäche wirklich zu Neuwahlen käme? Wäre Merz dann als Kanzlerkandidat der Union gesetzt? Er glaubt ja. Wer Merz dieser Tage beobachtet, erlebt einen Menschen, der vor Kraft kaum laufen kann.
Wegner sieht das anders. Er hat es nicht vergessen, dass Merz seinerzeit Jens Spahn als Spitzenkandidaten für Berlin wollte. Und dass sich Merz regelmäßig populistisch äußert. Termine beim Zahnarzt, Flixbus-Reisen ukrainischer Flüchtlinge, Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene - das finden viele in der Union inhaltlich und strategisch falsch.
Merz weiß, dass er ein schwieriger Kanzlerkandidat für die Union wäre. Die Partei steht auch nicht geschlossen hinter ihm.
CDU-Chef Merz irritiert mit einer Aussage zu Asylbewerbern, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. Selbst in der CDU fragen sie sich, welche Strategie Merz verfolgt.
von Dominik Rzepka
Analyse
Offene Machtfrage in der CDU
Dazu zählt auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Er hatte sich von Merz distanziert nach einer umstrittenen Abstimmung der thüringischen CDU mit der AfD. Günther hatte Wüst eine unklare Kommunikation in Sachen AfD vorgeworfen.
Für Kai Wegner ist der Angriff seines Parteichefs im Bundestag eine gute Möglichkeit, sich zu profilieren. Im "Stern" sagt Wegner, er freue sich als Bürgermeister der Hauptstadt, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfahre. Der Punkt geht an Wegner. Denn der öffentliche Streit zeigt vor allem eins:
Die Machtfrage in der Union ist nicht geklärt.
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Andrea Römmele
Der Ampelregierung fehlen 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat. 28.11.2023 | 8:48 min