Bundestagswahl: Scholz will kein Vizekanzler unter Merz sein

Im Countdown zur Bundestagswahl will die rot-grüne Regierung noch einige Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen. Doch die Opposition zeigt wenig Kooperationsbereitschaft. 

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hält die Verabschiedung eines Gesetzes für Steuerentlastungen und höheres Kindergeld erst 2025 für möglich. "In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit", sagte der SPD-Politiker der «Welt». Es werde also eine gewisse Rückwirkung beim Kindergeld und dem Ausgleich der sogenannten kalten Progression geben müssen.  

"Sollte das entsprechende Gesetz nun rasch vom Bundestag beschlossen werden, hätte der Bundesrat bis zum 21. Februar Zeit, also zwei Tage vor der Wahl, es zu verabschieden." Ob es dazu komme, liege an CDU und FDP. Nach dem Ampel-Aus verfügen die verbliebenen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. 

Die CSU zeigt in der Frage einer Koalition der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl weiter keine Kompromissbereitschaft. "Robert Habeck wird mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen, die Grünen werden mit uns nicht am Kabinettstisch sitzen", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" über die Grünen und deren Wirtschaftsminister. 

Die Union wolle einen Politikwechsel. "Mit den Grünen ist dieser Politikwechsel in Deutschland nicht vorstellbar. Ich will Robert Habeck weder in meiner Küche noch in meinem Heizungskeller sehen", meint Dobrindt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland". 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine zügige Sicherung des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. "Das Bundesverfassungsgericht ist eine der Säulen unseres Rechtsstaates. Wir müssen es noch vor der Bundestagswahl so absichern, dass es auch in der Zukunft voll arbeitsfähig ist", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.

Bundeskanzler Olaf Scholz will bei einem Wahlsieg der Union nicht Vizekanzler unter einem CDU-Regierungschef Friedrich Merz werden. "Das würde ich nicht", sagte Scholz Deutschlandradio Kultur. "Ich kämpfe ja sowieso darum, dass ich erneut Kanzler sein kann." Und nicht nur die vergangene Bundestagswahl habe gezeigt, dass die Ergebnisse "ganz anders als die Vorhersagen" der Umfragen ausfielen. Dort liegt die SPD derzeit deutlich hinter der Union.

Auf die Frage, was er anders machen würde, wenn er wieder Kanzler würde, sagte Scholz in Anspielung auf das Ampel-Aus Anfang November: "Die Klarheit herstellen, dass es bestimmte Dinge gibt, über die die Regierung entweder weitermacht oder aufhört." Für ihn bleibe heute die Frage, ob er die Ampel-Koalition nicht schon vorher hätte beenden sollen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seinem Parteikollegen Mario Voigt zur Wahl zum neuen Thüringer Regierungschef gratuliert. "Unter sehr schwierigen Bedingungen und ohne Zugeständnisse in den Grundsatzfragen unserer Politik ist es der CDU gelungen, in Thüringen nach über fünf Jahren des Stillstandes wieder eine Regierung zu bilden. Ein großer Erfolg für den Freistaat Thüringen", schrieb Merz auf der Plattform X. 

CSU-Chef Markus Söder schrieb: "Willkommen im Kreis der Ministerpräsidenten. Freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit der beiden starken Freistaaten Bayern und Thüringen." Voigt hatte bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten die absolute Mehrheit erhalten, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit im Landtag hat.

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah macht mit seinen Plänen für einen Wechsel in den Bundestag ernst: Im sächsischen Rochlitz wurde der Dresdner am Mittwochabend als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl aufgestellt, wie aus der AfD bestätigt wurde. "Zeit Online" und die "Sächsische Zeitung" hatten darüber berichtet. Demnach tritt Krah im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an.  

Das ist auch der Wahlkreis des CDU-Politikers Marco Wanderwitz, der an der Spitze der Bundestagspolitiker steht, die sich für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Wanderwitz tritt für den nächsten Bundestag nicht mehr an. Er hatte das mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich begründet. 

Krah dankte auf der Plattform X "den AfD-Mitgliedern für das Vertrauen, ihn zu ihrem Direktkandidaten zu bestimmen. "Der Wahlkampf beginnt heute!" Laut veröffentlichten Videos seiner Aufstellungsveranstaltung in Rochlitz sagte er: "Wir wollen unsere Eltern respektieren, wir wollen unsere Vorfahren ehren. Die waren keine Verbrecher. Und wir sind stolze Sachsen und Deutsche".

Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen. Sie wollen um die besten Lösungen ringen, ohne sich gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen, machten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) in der Sendung von Joko und Klaas auf Pro7 deutlich. "Olaf Scholz und Robert Habeck sind keine Feinde. Sie sind politische Konkurrenten und Wettbewerber", sagte Unionsfraktionschef Merz. 

Die beiden Entertainer Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf stellten für die Einzelauftritte der drei Kanzlerkandidaten 15 Minuten Sendezeit zur Verfügung.

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte. Meyer zeigte sich aber skeptisch, ob eine Einigung auch mit dem früheren Koalitionspartner Grüne möglich sei.

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Debatte über eine mögliche Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien nach dem Sturz des Assad-Regiems scharf. "Angesichts des anhaltenden Chaos und der Gewalt in Syrien sind diese Rückkehrforderungen unrealistisch, gefährlich und unverantwortlich", erklärte Pro Asyl. Geflüchtete dürften nicht für den deutschen Wahlkampf "instrumentalisiert werden". Amnesty International rief dazu auf, jeden Einzelfall genau zu prüfen, wie es im Asylrecht vorgesehen ist. 

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) hat seit dieser Woche die Entscheidung über Asylanträge von Syrern vorerst ausgesetzt. Betroffen sind gut 47.000 bisher unbearbeitete Erst- und Folgeanträge aus diesem Jahr. Die meisten Menschen aus Syrien erhalten in der Regel kein Asyl, sondern einen "subsidären Schutzstatus". 

Die Kanzlerkandidaten von SPD; Union und Grünen haben sich und den Wählern einen fairen und respektvollen Wahlkampf versprochen. Das sei das Wesen der Demokratie: um die besten Lösungen zu ringen, ohne sich gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen, machten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Sendung von Joko und Klaas auf Pro7 deutlich.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel indirekt als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Es ist halt ein Vorschlag im Wahlkampf. Schön wäre es gewesen die letzten drei Jahre", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und verwies auf zurückliegende eigene Vorschläge als Ernährungsminister. 

"«Wenn man es so will, habe ich den Vorschlag schon mal gemacht, dass man die Mehrwertsteuer beispielsweise für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte ganz reduzieren kann, auf Null absenken kann, also einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Das fand aber damals erkennbar keine Zustimmung", sagte Özdemir.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. "Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte der SPD-Politiker in Berlin kurz nach der Beantragung einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament. Er appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: "Lassen Sie uns gemeinsam handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."

Scholz nannte erneut vier Gesetze, für die seine rot-grüne Koalition nach dem Bruch des Ampel-Bündnisses keine Mehrheit mehr hat. Sie ist daher auf die Zustimmung etwa der Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen. Konkret geht es demnach um Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets und eine Stabilisierung der Stromnetzentgelte. 

Die Grünen wollen Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Abstimmung am Montag im Bundestag nicht das Vertrauen aussprechen, aber weiter in Regierungsverantwortung bleiben. "Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten", teilten ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Der Bundeskanzler habe sich für die Vertrauensfrage entschieden, um die vorzeitige Neuwahl des Bundestages zu ermöglichen. Dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. "Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies", unterstrichen die Fraktionschefinnen. 

Die Grünen wollen aber die Minderheitsregierung mit der SPD nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit der FDP nicht beenden. Ihre Minister und Ministerinnen sollen im Amt bleiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Vertrauensabstimmung beantragt. Dies teilte ein Regierungssprecher mit. Sollte er diese am Montag im Bundestag wie erwartet verlieren, ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen.