Pistorius-Verzicht: SPD-Politiker fordern Geschlossenheit

Nach den langen Querelen in der SPD hält der Parteinachwuchs auf seinem Bundeskongress einer Führungsfigur nach der anderen eine Standpauke. Nach einem Auftritt von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, in dem dieser zu einem beherzten Wahlkampf mit dem Hauptgegner Union aufgerufen hatte, erwiderte etwa die Juso-Delegierte Nina Gaedicke aus Münster: "Wir sollen in einen historischen Bundestagswahlkampf ziehen - und die SPD verstolpert die Kanzlerfrage!"

Sie frage sich: "Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese Debatte? Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen und dann tatsächlich auch Angebote zu machen."

Nach einiger Diskussion wird Kanzler Scholz erneut als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen gehen. Boris Pistorius verzichtet. Bringt das jetzt Einigkeit in die Reihen der Partei und lässt das Grummeln verstummen?

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner ist mit großer Mehrheit als Kandidatin für ein Direktmandat in Berlin-Lichtenberg bestimmt worden. Eine Vertreterversammlung habe der Nominierung mit 95,6 Prozent zugestimmt, teilt die Linke mit. "Ich bin motiviert und blicke mit großer Vorfreude und Zuversicht auf den Winterwahlkampf", so Schwerdtner.

Sie bewirbt sich um das Direktmandat, das die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch jahrzehntelang immer wieder gewonnen hatte. Es war eines von drei Direktmandaten, das der Linken 2021 mit Hilfe der sogenannten Grundmandatsklausel zum Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke verhalf, obwohl die kriselnde Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte. Lötzsch tritt nicht mehr an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tritt bei der Bundestagswahl im Februar erneut als Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig an. Auf einer Wahlkreisversammlung in Harrislee bei Flensburg erhielt der 55-Jährige am Nachmittag 128 Stimmen, bei einer Enthaltung. Gegenkandidaten gab es nicht. 

"Wir sind gut aus den Startblöcken rausgekommen", so Habeck. Er wolle den Menschen im Wahlkampf die Wahrheit zumuten. "Konflikte lösen sich nicht auf, indem man sie bestaunt." Es gehe darum, den Populismus aus dem politischen Diskurs herauszuhalten.

FDP-Chef Christian Lindner wirft dem früheren Koalitionspartner SPD vor, eine "Zerstörung" seiner Partei anzustreben. Dem "Handelsblatt" sagt der von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassene ehemalige Bundesfinanzminister, die SPD folge einem "eiskalten taktischen Kalkül". Die Partei wolle einerseits von ihrer Konzeptlosigkeit angesichts der Wirtschaftslage ablenken.  

"Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung". Seine Entlassung sollte "wohl Teil des Wahlkampfs sein", so Lindner.

Beim Bundeskongress der Jusos in Halle an der Saale hat SPD-Chefin Saskia Esken das Ampel-Aus und Kanzler Scholz verteidigt. Sie räumte aber auch Fehler bei der K-Frage ein.

SPD-Chefin Saskia Esken räumt vor dem Parteinachwuchs Fehler bei der Nominierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als erneuter Kanzlerkandidat ein. "Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten", so Esken bei einem Juso-Bundeskongress in Halle. Vor den rund 500 Delegierten brandete bei diesem Eingeständnis erster heftiger Applaus auf, den Esken nach mehr als 30 Sekunden zu beenden versuchte mit dem Satz: "Ich bin sicher, ihr wollt den Rest auch noch hören." Schließlich ließen die Jusos ihre Parteivorsitzende weiterreden.

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur versuchen Spitzenpolitiker der Partei, die Reihen zu schließen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert, "jetzt muss die SPD sich geschlossen zeigen". Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidat nominieren. Rehlinger räumte in der "taz" vom Samstag ein, dass die Debatte über eine Kandidatur von Pistorius zu lange gedauert habe: Eine Entscheidung "früher wäre besser gewesen", sagte sie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in der "Süddeutschen" vom Samstag: "Wir haben jetzt Klarheit, und schon das bringt uns weiter."

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der erst vor wenigen Tagen Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Scholz geäußert hatte, sagte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" vom Samstag, es sei wichtig, "dass wir jetzt eine Entscheidung haben. Bei allen persönlichen Präferenzen eint uns in der SPD der Schulterschluss gegen die Union und Friedrich Merz". Dieser Gegenkandidat motiviere die Mitglieder "maximal" für den Wahlkampf.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, tritt bei der Bundestagswahl als Kandidat der SPD im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel an. Das teilt der 54-Jährige, der aktuell kein Bundestagsmandat hat, auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Demnach erhielt er bei einer Wahlkreisversammlung am Freitagabend gut 94 Prozent der Stimmen.

Der Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz folgt mit der Kandidatur in Eimsbüttel auf den SPD-Außenpolitiker Niels Annen, der nicht wieder antrat.

Die konservative Werteunion tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nicht als Gesamtpartei an. Das geht aus einem Schreiben des Bundesvorstands an die Parteimitglieder hervor, das dem ARD-Magazin "Report Mainz" vorliegt.

Wolfgang Osinski, Kommunikationsdirektor der Gesamtpartei, bestätigte dies auf dpa-Anfrage. Einzelne Landesverbände könnten aber autonom an der Wahl teilnehmen und einen eigenen Wahlkampf organisieren. Als Gründe werden dem Magazin zufolge in dem Schreiben unter anderem die fehlende finanzielle sowie personelle Ausstattung genannt.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil hat die Querelen um die Kanzlerkandidatur seiner Partei mit deutlichen Worten kritisiert. "Das war nicht gut in den letzten Tagen, damit muss jetzt Schluss sein", sagte der Arbeitsminister auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. 

"Unsere sozialdemokratische Partei, das ist kein Selbstzweck und das ist keine Selbsthilfegruppe." Wenn man Verantwortung trägt, dann müsse Klarheit da sein und zwar nicht nur in der Partei, sondern auch für die Menschen im Land, betonte Heil.

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese seine Partei zu besonderer Kraftanstrengung aufgerufen. "Es ist wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben. Bei allen persönlichen Präferenzen eint uns in der SPD der Schulterschluss gegen die Union und Friedrich Merz", sagte der Sprecher des konservativen SPD-Flügels in der Bundestagsfraktion Seeheimer Kreis dem Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dieser Gegenkandidat motiviert unsere Mitglieder maximal für den Wahlkampf."  

Caroline Bosbach, Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang Bosbach, wird nach dpa-Informationen für den Bundestag kandidieren. Die CDU-Mitgliederversammlung des Rheinisch-Bergischen Kreises habe die 34-Jährige am Abend als Direktkandidatin nominiert, erklärt Kreisgeschäftsführer Lennart Höring der Deutschen Presse-Agentur. Bosbach setzte sich demnach klar gegen zwei Mitbewerber durch.

Der Mitgründer und Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, will entgegen bisheriger Pläne nun offenbar doch bei der Bundestagswahl antreten. Wie ZDF frontal erfuhr, denkt Gauland erneut über eine Kandidatur nach - auch die "Bild" berichtet darüber, ein entsprechender Bericht wurde der dpa in Parteikreisen bestätigt. 

Allerdings ist dafür nicht sein bisheriger Landesverband Brandenburg im Gespräch, den er einst als Landesvorsitzender und zwei Mal als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl geführt hatte. Stattdessen wurde er für ein Mandat in Sachsen, Wahlkreis Chemnitz, angefragt. Volker Dringenberg, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kreisvorstands Chemnitz, sagte ZDF frontal: "Wir sind froh, dass sich Dr. Gauland noch einmal zurück zu seinen Wurzeln begibt, wir halten ihn für einen sehr guten Kandidaten." Auch Sachsens AfD-Generalsekretär Jan Zwerg sagte der "Bild", Gauland werde in seiner Geburtsstadt Chemnitz für das Direktmandat antreten.

Der SPD-Nachwuchs stellt der Parteiführung im Umgang mit der K-Frage ein verheerendes Zeugnis aus. "Was war das eigentlich für eine Shit Show in den letzten Wochen?", fragte Juso-Chef Philipp Türmer zur Eröffnung eines dreitägigen Bundeskongresses seiner Organisation in Halle. 

Mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil ging Türmer hart ins Gericht. "Liebe Saskia, lieber Lars, leider hatte ich zu keinem Zeitpunkt in den letzten Wochen den Eindruck, dass ihr die Herrschaft über diesen Prozess oder die Diskursherrschaft über die Partei oder gar einen klaren Plan hattet", sagte Türmer unter Applaus der rund 300 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet. "Das Ergebnis von gestern, das hätte man dann halt auch schon vor zwei Wochen haben können."

Trotz mehrerer Fürsprecher für Verteidigungsminister Boris Pistorius im Vorfeld der Entscheidung zur Kanzlerkandidatenfrage stellt sich die nordrhein-westfälische SPD hinter den designierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Sowohl die Spitzen der Landespartei als auch der Vorstand der Landesgruppe der NRW-SPD im Bundestag versichern, nun werde geschlossen für einen Sieg von Scholz bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gekämpft. 

Landesparteichef Achim Post dementiert in Düsseldorf, dass es aus dem größten SPD-Landesverband Querschüsse oder gar einen "Putsch-Versuch" gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Scholz gegeben habe. "Aus meinem Landesverband kamen keine Querelen, sondern klare Blicke auf die Realität", sagt der Bundestagsabgeordnete. Unterschiedliche Meinungen seien bei einer solchen Personalentscheidung "mehr als legitim". 

Die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, hatten Anfang der Woche mit der Erklärung für Aufsehen gesorgt, sie hörten viel Zuspruch für Pistorius und noch sei nichts entschieden.