Bundespolizei meldet Höchststand an Straftaten seit 2012

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchststand an Straftaten seit 2012 verzeichnet. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervorgeht, wurden 790.245 Straftaten registriert. Das sind den Angaben zufolge 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark gestiegen sind die Straftaten, die sich auf das Aufenthaltsrecht beziehen. Hier lag die Zahl bei 389.331 (plus 38,3 Prozent im Jahresvergleich).

Auch bei Sexualdelikten (plus 14,9 Prozent), Taschen- und Gepäckdiebstählen (plus 16,4 Prozent) sowie Gewaltdelikten (plus 10,6 Prozent) wurden starke Anstiege verzeichnet. Mehr als die Hälfte aller Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei - nämlich rund 425.000 - wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen.

"Wie bereits in den letzten Jahren sind insbesondere die Großstadtbahnhöfe von Gewaltdelikten betroffen", heißt es in dem Bericht.

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland. Sie erreichte mit 127.549 im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit 2016. Gegenüber 2022 stieg die Zahl um 39 Prozent. Die meisten Fälle (32.893) registrierten die Beamten an der Landgrenze zu Polen, 28.099 an der Grenze zu Österreich, 18.539 zur Schweiz und 16.700 zu Tschechien.

An den anderen deutschen Landgrenzen lagen die Zahlen jeweils unter 10.000. Auf dem Luftweg gab es knapp 14.000 registrierte illegale Einreisen.

Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, erklärte dazu, der Grenzschutz sei eine "Kernaufgabe" seiner Behörde, schränkte aber ein:

Auch Angriffe auf Einsatzkräfte haben zugenommen. Insgesamt 2.979 Bundespolizistinnen und -polizisten seien im vergangenen Jahr angegriffen worden, schreibt die Behörde in dem aktuellen Bericht - das seien mehr als je zuvor. Davon seien 145 Polizisten beim Einsatz in Lützerath verletzt worden, wo Menschen gegen den Brauntagebau protestierten.

Rund ein Viertel der Angegriffenen (793 Polizisten) wurde demnach verletzt, laut Bundespolizei ebenfalls ein Rekord seit dem Beginn der Datenerhebung im Jahr 2001. Danach waren laut Statistik 11 Prozent beziehungsweise 88 Betroffene dienstunfähig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Bericht in Rostock vorstellte, betonte, dass die Bundespolizei angesichts gestiegener Kriminalitätszahlen gestärkt werde. "Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sehen wir zusätzlich 310 Millionen Euro vor und ab 2026 werden dauerhaft zusätzliche 312 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", erklärte Faeser.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Maßnahmen für verspätet. Die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei habe 2023 etwa vier Millionen Überstunden gemacht, sagte GdP-Bundespolizei-Chef Andreas Roßkopf bei Phoenix. Die Beamtinnen und Beamten seien stark gefordert, weil es "in unserer Gesellschaft einen Ruck nach vorne in Kriminalität, Verrohung und Gewalttätigkeit gegeben hat".

Die Zahlen der Bundespolizei bilden nur einen Teil der polizeilich erfassten Taten in Deutschland ab. Sie ist für die Sicherung von Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen zuständig.