Zahl unerlaubter Einreisen im Jahr 2022 stark gestiegen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr wieder eine steigende Zahl unerlaubten Einreisen nach Deutschland registriert - insgesamt 91.986 Fälle. Das sei
ein Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2021, heißt es im Jahresbericht der Bundespolizei.

Besonders bedeutend war demnach die irreguläre Migration über die Staaten der Balkanroute mit einem Anstieg von 136 Prozent. Bei den von der Bundespolizei festgestellten Delikten nach dem Aufenthaltsgesetz habe es im Vergleich zu 2021 eine Steigerung um 64,6 Prozent gegeben.

Migrationsbezogene Straftaten bestimmten inzwischen den Alltag der Bundespolizei, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Behörde.

Es sei deshalb "richtig", dass die Bundespolizei inzwischen die Grenzen kontrolliere.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler, ehemaliger Kriminalhauptkommissar und früherer Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, führte die gestiegenen Fallzahlen bei migrationsbezogenen Straftaten auch auf die gute Arbeit der Bundespolizei zurück. Im ZDFheute journal update sagte er:

Somit seien die Zahlen auch ein Indiz dafür, "dass viel und gut kontrolliert wurde".

Die Bekämpfung der bandenmäßig organisierten Schleuserkriminalität war laut Ministerin Faeser im vergangenen Jahr einer der Schwerpunkte der Bundespolizei. Die Behörde habe 49 Ermittlungsverfahren zur Verfolgung schwerer und Organisierter Kriminalität und 35 Verfahren im so genannten Vorfeld der Organisierten Kriminalität ausgeführt.

Fiedler bekräftigte im ZDF, dass die Polizei erfolgreich im Kampf gegen Schleuser unterwegs sei. Schleierfahndungen und zielgerichtete Kontrollen fügten sich ein "in ein großes Maßnahmenpaket". Allerdings fehle es im kriminalpolizeilichen Bereich an Personal. In diesem Bereich komme es dazu, dass "große Ermittlungsverfahren geführt werden müssen, dass Beweismittel sichergestellt, ausgewertet werden müssen".

Man müsse "Versäumnisse der Vergangenheit, aus der Zeit der Unions-geführten Innenminister-Zeiten nacharbeiten, weil dort vernachlässigt worden ist, dass die kriminalpolizeilichen Bereiche gestärkt werden müssen", sagte Fiedler. Er plädierte für die Schaffung einer "Direktion für die Kriminalitätsbekämpfung".

Bundespolizei-Präsident Dieter Romann sagte: "Das Jahr 2022 ist für uns geprägt durch Krieg und Flucht." Auch ein Anstieg von Gewaltdelikten und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte hätten das Jahr geprägt.

Als großen Erfolg wertete es Romann, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 19.000 offene Haftbefehle vollstrecken konnten - dies sei die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung. Die Zahl der erfolgreichen Treffer bei Fahndungen sei 2022 um 13,1 Prozent auf 200.725 Personen- und 34.786 Sachfahndungserfolge gestiegen.