Kinderhilfswerk schlägt Alarm:Arche: Schaffen Integration nicht mehr allein
von Kristina Hofmann
Unternehmen springen bei:Zuwanderung steuern: Der überforderte Staat
von Yasemin Ergin, Philipp Katzer und Anja Kollruß
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Wie schafft Deutschland den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung? Da die Behörden sich schwer tun, gehen einige Unternehmen selbst in die Offensive.
Grenzkontrollen als effektives Mittel, um irreguläre Migration zu begrenzen? Die Ampel-Koalition scheint davon überzeugt und will auch in Zukunft strenge Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen. Im vergangenen Jahr wurden rund 93.000 illegale Einreisen nach Deutschland polizeilich erfasst.
Doch dass Grenzkontrollen kein Allheilmittel gegen illegale Einwanderung sind, zeigt ein Blick an die Grenze zu Österreich: Die Bundespolizei Freilassing ist dort für einen 225 Kilometer langen Abschnitt zuständig. In diesem Bereich gibt es 21 mögliche Übergänge, aber nur eine stationäre Grenzkontrolle. Der Rest wird stichprobenartig mit mobilen Kontrollen abgedeckt. Eine effektive Eindämmung von Schleuserkriminalität ist so kaum möglich.
Sachbearbeiter: Belastung geht an die Substanz
Schutzsuchende an den Binnengrenzen abzuweisen oder sie nach Grenzübertritt zurückzuschicken, ist der Grenzpolizei nur unter eingeschränkten Umständen erlaubt. Wer ein Asylgesuch äußert, wird an die zuständigen Behörden weitergeleitet: die heillos überforderten Ausländerämter der Republik.
Die Migrationsagentur in Naumburg, Sachsen-Anhalt, ist einer dieser Orte, an denen Ankommende aus aller Welt auf Deutschlands Verwaltung treffen. Die Einrichtung führt alle für Migranten und Geflüchtete wichtigen Behörden an einem Ort zusammen und will so Prozesse vereinfachen. Doch auch hier dauert ein Asylantrag mehrere Monate, bis er bearbeitet wird.
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
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Sachbearbeiter Thomas Nooß etwa ist für mehr als 900 Fälle gleichzeitig zuständig, auf seinem Schreibtisch stapeln sich die Aktenberge. Die Arbeitsbelastung gehe an die Substanz, sagt er.
Man macht es mittlerweile so, dass man wirklich Prioritätenarbeit macht. Das heißt, der am lautesten schreit, der wird schneller bearbeitet.
Thomas Nooß, Sachbearbeiter in der Migrationsagentur Naumburg
Betriebe kümmern sich um Integration in Jobmarkt
Zu den Aufgaben der Ausländerbehörden gehört auch, Geflüchtete und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels im Land ein wichtiger Auftrag. Doch das Wirrwarr an Gesetzen und Verordnungen, die allerorts fehlenden Sprachkurse, die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und andere Hürden führen dazu, dass viele Menschen, die eigentlich arbeiten wollen, nicht arbeiten dürfen.
Weil der Staat überfordert ist, muss die Wirtschaft einspringen. In einem Malereibetrieb in Niedersachsen haben Unternehmenschef Ulrich Temps und sein Team mit viel Aufwand eine Infrastruktur aufgebaut, um Migranten in ihre Firma zu integrieren. In einem eigens für diesen Zweck eingerichteten Schulungszentrum werden Sprachkurse und Rechtsberatung angeboten.
Eigeninitiative, die sich überall im Land zeigt. Wie Temps sind knapp 4.000 weitere Betriebe Mitglied im "Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge" der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
Der Staat möchte es kanalisieren, aber die Mittel, die Instrumente, die er eingeführt hat, die greifen nicht, weil die Behörden das einfach nicht mehr umgesetzt kriegen.
Ulrich Temps, Unternehmer
Aufenthaltsgesetz soll Chance auf Bleiberecht bieten
Als einen möglichen Lösungsansatz hat die Bundesregierung Ende 2022 das "Chancen-Aufenthaltsgesetz" eingeführt. Es soll den rund 194.000 Menschen, die mit Duldungsstatus in Deutschland leben, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bieten.
Geduldete durften bislang, wenn überhaupt, nur unter strengen Auflagen arbeiten. Das neue Gesetz soll einigen von ihnen eine neue Perspektive eröffnen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, bekommt für 18 Monate eine Art "legalen Aufenthalt auf Probe". Innerhalb dieser Frist müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden. Danach gibt es eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.
Das neue Gesetz soll ein wichtiges Instrument sein, um mehr Migranten in die Gesellschaft zu integrieren - auch als Arbeitskräfte. Doch es braucht mehr politische Instrumente wie das Chancen-Aufenthaltsgesetz, um die durch Zuwanderung entstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
Asylanträge pro Jahr
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