Schloss Meseberg: Worum es bei der Ampel-Klausur geht

Mehr Ruhe bitte! Mit diesem frommen Wunsch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine 16 Ministerinnen und Minister im Juli nach Monaten voller Streit in der Ampel-Koalition in die Sommerferien geschickt. Doch schon bei der ersten Gelegenheit nach dem Urlaub wurden alle guten Vorsätze über den Haufen geworfen.

Weil die Finanzierung ihrer Kindergrundsicherung noch nicht geklärt war, blockierte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sorgte damit für einen beispiellosen Eklat im Kabinett.

Inzwischen haben sich Paus und Lindner geeinigt. Damit ist der Weg frei für einen neuen Versuch, in ruhigere Fahrwasser zu gelangen - und das soll nun bei der heute beginnenden Klausur in Meseberg gelingen. Darum geht es:

Sie könnte kaum düsterer sein für die Ampel. In den Umfragen sind die drei Koalitionsparteien zusammen inzwischen weit von einer Mehrheit entfernt. Selbst die stärkste Regierungspartei SPD liegt nicht nur weit hinter der stärksten Oppositionskraft CDU/CSU, sondern ist sogar von der AfD von Platz zwei verdrängt worden.

58 Prozent der Deutschen sind nach der letzten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit "eher schlecht" mache. 51 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Kanzler Scholz unzufrieden.

Dass die Streitereien der letzten Monate ihren Beitrag zu den schlechten Werten geleistet haben, ist den Koalitionären durchaus bewusst. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte das zuletzt am treffendsten auf den Punkt:

Die Klausur wird sich auf die prekäre Wirtschaftslage und Rezepte zur Besserung konzentrieren. Viele Volkswirte erwarten inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf das Gesamtjahr gerechnet.

Die deutsche Wirtschaft erwartet ein klares Signal von Meseberg. So fordert zum Beispiel Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger:

In Meseberg soll diesmal soll auch Zählbares und Vorzeigbares herauskommen. Dazu findet am Mittwochmorgen eine reguläre Kabinettssitzung statt.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht das vor zwei Wochen verschobene Wachstumschancengesetz Lindners, das nun endlich beschlossen werden soll. Es enthält steuerpolitische Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will in Meseberg zudem Eckpunkte für ein Bürokratieabbaugesetz vorlegen. Auch ein wichtiges Thema, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Mit der Einigung auf die Grundzüge der Kindergrundsicherung ist zwar ein Konfliktthema im Kabinett vom Tisch. Es kann aber sein, dass es im parlamentarischen Verfahren noch einmal Ärger gibt.

Außerdem lauert schon neues Streitpotenzial, zum Beispiel der Industriestrompreis. Die SPD-Fraktion hat am Montag pünktlich zur Kabinettsklausur ein Konzept beschlossen, mit dem die besonders stark von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen entlastet werden sollen. Für sie soll der Strompreis auf zunächst fünf Jahre befristet bei fünf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die FDP ist gegen einen solchen Schritt.

Und selbst der Kanzler bleibt skeptisch. Scholz verließ am Montag die Fraktionsklausur in Wiesbaden vor der Entscheidung über den Industriestrompreis. Ob über das Thema auch in Meseberg gesprochen wird, ist offen.

Am Mittwoch gegen 11.30 Uhr werden Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner gemeinsam vor die Presse treten, um die Ergebnisse der Klausur zu präsentieren. Neben den Kabinettsbeschlüssen wird es dann sicher auch noch einmal um den Umgang miteinander in der Koalition gehen.

Durch den öffentlichen Streit sei auch Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert, beklagt SPD-Chef Lars Klingbeil unmittelbar vor der Klausur in der "Rheinischen Post".