Habeck zur Arbeit der Ampel: "Versauen es uns selbst"

Die Ampel-Koalition streitet seit nach der Sommerpause weiter vor sich hin, aktuell trübt die Blockade eines Gesetzes der FDP zu Steuererleichterungen für Unternehmen durch Grünen-Familienministerin Lisa Paus deutlich die Stimmung. Dabei geht es um ein Gesetz, das im Kern in der Koalition unumstritten ist und das der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits abgesegnet hatte.

Damit lässt die Familienministerin nicht nur Finanzminister Christian Lindner (FDP) auflaufen, sondern vor allem auch ihren Parteikollegen Robert Habeck. Viele sehen die jüngsten Ereignisse als Auslöser für einen Richtungsstreit bei den Grünen. Im ZDF heute journal spielt der Vizekanzler die Streitigkeiten in der eigenen Partei herunter, räumt jedoch Probleme innerhalb der Arbeit der Ampel-Koalition ein.

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"Das ist natürlich jetzt kein Glanzstück gewesen", so Habeck. Er betont jedoch, das Wachstumschancengesetz komme jetzt mit der Kabinettsklausur in Meseberg und auch bei der Kindergrundsicherung sei man auf einem guten Weg. Wenn man den Streit beiseitelasse, sei kein Schaden in der Sache entstanden.

Das Gesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht, sei nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. "Das ist ein Gesetz, das jetzt, nachdem wir es noch ein bisschen kalibriert haben, gute Impulse setzt. Ich bin damit ganz zufrieden." Es werde kommen und den Bundestag in der ersten Sitzungswoche erreichen.

Dazu sagte Habeck im ZDF: "Also die Grünen haben in den letzten zwei Jahren so viele Entscheidungen getroffen, die nicht in unserem Wahlprogramm stehen, die aber wichtig waren für das Land und die Stabilität dieses Landes, dass es eher herausragend ist, wie wir uns in die Verantwortung hineinbegeben haben."

Zuletzt habe es mal nicht geklappt, räumt der Grünen-Politiker ein. Dabei hätten aber wohl auch Frust oder eine schlechte Taktik eine Rolle gespielt.

Mehr als 80 Prozent der Befragten im aktuellen ZDF-Politbarometer sind der Meinung, die Koalition komme überhaupt nicht voran. Habeck gab zu, dass diese Ergebnisse ein Warnsignal seien. Allerdings stimme dieses Gefühl nicht mit der Wirklichkeit überein, denn, so Habeck, komme man ja voran. Er verwies dabei auf die Änderungen beim Staatsbürgerrecht: "Deutschland wird noch attraktiver für Menschen, die zu uns kommen, die Integrationsleistung wird nochmal gesteigert."

Die Ampel-Koalition mache "lauter wichtige Dinge, die auch dem Anspruch, den wir uns selbst gestellt haben, nämlich eine moderne Regierung zu sein, Fortschrittskoalition zu sein, gerecht wird." Zugleich räumte er ein und stimmte dem Einwand von Moderatorin Marietta Slomka zu, dass dies bei der Bevölkerung offensichtlich nicht ankomme: