Lange Haushaltsnacht: Ampel sucht nach Kompromissen

Entscheidet die Ampel-Koalition noch vor Jahresende, wofür im nächsten Jahr Geld ausgegeben wird? Am Mittwoch trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine weitere Verhandlungsrunde.

"Die letzten Wochen haben wir sehr viel gehört von den Koalitionsspitzen, vor allen Dingen Vorschläge, wo die jeweils anderen beiden Parteien doch bitte sparen sollten und doch verzichten sollten", sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.

Bis auf eine kurze Pause, in der Scholz den belgischen König empfing, werde seit 18:30 Uhr weiterverhandelt - Ende offen. Sicher ist: Der Zeitrahmen für eine mögliche Einigung wird immer enger.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich verhalten optimistisch. Zumindest das Bundeskabinett werde vor Weihnachten wohl noch über die Pläne beraten. "Davon gehe ich sicher aus", sagte Hebestreit in Berlin.

Doch dass der Etat auch im Bundestag und im Bundesrat noch rechtzeitig beraten werden kann, wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.

Solange der Haushalt nicht steht, stehen viele Bürger und Unternehmen ohne Planungssicherheit da. "Das ist deswegen kritisch, weil es eben tatsächlich darum geht, welche Fördersummen, welche Kredite der Bund im nächsten Jahr auflegen kann", sagt ZDF-Korrespondentin Zimmermann.

Das sei "eine Belastung für Deutschland, für den Wirtschaftsstandort". Und:

"Und da möchte er ganz sicher nicht als ein Kanzler ohne Haushalt, sondern als ein Kanzler mit Plan dastehen", sagt Zimmermann.

Entstanden ist der Druck durch das Karlsruher Haushaltsurteil. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren.

Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus, denn es ist nun klar, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Im Haushalt für das kommende Jahr klafft deswegen ein Loch von 17 Milliarden Euro.