Merz über Scholz: "Sie können es nicht"

Die Regierungserklärung zur Haushaltskrise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Bundestag hat in der Opposition für scharfe Kritik gesorgt. Wann der Haushaltsetat für das kommende Jahr beschlossen werden soll, ließ der Kanzler weiterhin offen. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen verschoben. Oppositionschef Friedrich Merz sprach Scholz daraufhin die Kompetenz zur Kanzlerschaft ab. "Sie können es nicht", sagte er.

Die Schuhe eines Kanzlers seien für Scholz mindestens zwei Nummern zu groß. Der SPD-Politiker habe lediglich technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben.

Der Kanzler habe keine Vision, die Probleme Deutschlands zu lösen. Die Koalition sei geprägt von "Streitereien und Konflikten", sagte Merz. "Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und hören."

Merz erteilte Forderungen von SPD- und Grünen-Spitzenpolitikern eine Absage, im Bundestag eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen. Die Union werde an der Schuldenbremse festhalten.

AfD-Chefin Alice Weidel forderte Scholz unterdessen zum Rücktritt auf.

Die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung. "Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Darum öffnen Sie den Weg für Neuwahlen und erlösen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung."

Weidel kritisierte die Migrations-, Klima-, Energie- und Sozialpolitik der Regierung und die Ausgaben für diese Bereiche. Das Bürgergeld nannte sie "Migrantengeld" und einen "Einwanderungsmagneten".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Regierung vor, "völlig unvorbereitet" auf das Urteil aus Karlsruhe gewesen zu sein.

"Denn es war doch Olaf Scholz, der die glorreiche Idee hatte, die nicht genutzten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Und Christian Lindner war es, der diesen Verfassungsbruch mit Ansage durchgewunken hat", so Bartsch weiter.

Die Schuldenbremse bezeichnete er als "Investitionsbremse" und als "Anschlag auf die Zukunft". Mit der Schuldenbremse verfalle die Infrastruktur. "Wir brauchen Investitionen nicht als Ausnahme, sondern als Regel für die nächsten Jahrzehnte", sagte er.