Trotz Haushaltsurteil:Habeck will Klima-Großprojekte weiter fördern
Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern wollen an Förderplänen festhalten.
Interview
Bayerischer Wirtschaftsminister:Aiwanger: Sparen bei Migration und Bürgergeld
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Nach dem Karlsruher Urteil sieht der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger keine Sparpotentiale bei der Wirtschaftsförderung. Er will ran an die Sozialausgaben.
Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder haben sich heute mit Vizekanzler Robert Habeck in Berlin über die Folgen des Folgen des Karlsruher Urteils verständigt und einstimmig ein Ergebnis präsentiert: "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Wirtschaftsminister Habeck.
Doch wenn nicht bei der Wirtschaft, wo sollte Deutschland dann sparen? Und wie fest steht die Schuldenbremse?
Im heute journal Interview stellt sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) den Fragen von ZDF-Moderator Christian Sievers. Aiwanger ist zurzeit Vorsitzender der Wirtschaftsminister-Konferenz der Länder.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen.
Das sagt Hubert Aiwanger ...
... zu möglichen Einsparungen im Bundeshaushalt
Aiwanger unterstützte Habecks Standpunkt, dass im Bereich Wirtschaft keine Einsparungen möglich seien. Es seien eine Reihe von Projekten angeschoben - von Wasserstoff bis Mikroelektronik. "Wir müssen die Wirtschaft in diese Richtung transformieren." Diese Projekte seinen keine Spaßprojekte, sondern sie seien wichtig, um wettbewerbsfähig zu sein.
Sparen müsse man, aber eben an anderer Stelle, sagte Aiwanger. Konkret nannte er die Bereiche illegale Migration und das Bürgergeld für Menschen, die arbeiten könnten.
Und wenn die Ampel eben sagt, wir sparen im Sozialen nicht ein, dann müssen wir eben zusätzliche Schulden machen, damit überhaupt noch Geld bei der Wirtschaft ankommt.
Trotz der Tatsache, dass mögliche Einsparungen in denen von Aiwanger genannten Bereichen kaum das 60-Milliarden-Haushaltsloch füllen würden, nannte Aiwanger diese einen "nennenswerten Sparbeitrag". Er bezifferte das Einsparpotential auf "zehn Milliarden und mehr" pro Jahr.
Bei der Rente hingegen wolle er nicht kürzen, sagte Aiwanger. "Das sind die Leute, die Deutschland aufgebaut haben. Und die würden sich jetzt schön bedanken, wenn man denen jetzt die Geldbörse leert."
Erst müssen wir bei denen hinlangen, die Deutschland nicht nutzen derzeit, und müssen die Rentner in Ruhe lassen.
... zur Abschaffung der Schuldenbremse
Auf die Frage, ob er mit seinem bayrischen Koalitionspartner über die Schuldenbremse gesprochen habe, sagte Aiwanger, auch ein CDU-Kanzler könnte mit begrenzten Mitteln nicht wirtschaften und müsse entweder Einschnitte tätigen oder neues Geld aufnehmen.
Ein klarer Bekenntnis zur Schuldenbremse brachte Aiwanger also nicht über die Lippen. Für nächstes Jahr sei er überzeugt, würde "genau dieselbe Debatte" über ein Aussetzen der Schuldenbremse erneut geführt werden.
Also wir werden, so ehrenhaft dieser Titel ist, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr wieder reißen.
… zur Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie
Die Automobilbranche in Deutschland macht aktuell schwere Zeiten durch: Europas größter Autobauer Volkswagen hatte seine Belegschaft heute auf Einschnitte vorbereitet. Markenchef Thomas Schäfer sprach gar von einer "sehr kritischen" Situation. Aiwanger sagte, er nehme das "sehr ernst".
Wir werden noch bereuen, dass wir den Verbrenner jetzt kaputtmachen.
Bei der Elektromobilität käme Deutschland zudem "nicht richtig voran". Die Chinesen würden den Markt aufrollen und die Deutschen verdrängen. Die deutsche Autopolitik nannte Aiwanger eine "Amokfahrt".
Quelle: ZDF
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