Kunstinstallation: Deepfake-Scholz verkündet AfD-Verbot

Die Satire- und Politikinitiative "Zentrum für Politische Schönheit" hat vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein Verbot der AfD gestartet. Die Gruppe präsentierte dort am Montagmorgen Fotomontagen, auf denen etwa der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gitterstäben zu sehen ist.

Zudem wurden bei der Aktion zahlreiche Zitate über Lautsprecher abgespielt. Sie wurden als Beweisstücke präsentiert, die ein angebliches AfD-Verbot begründen sollen.

Parallel dazu stellte die Initiative eine Webseite online, die vordergründig den Eindruck erweckt, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich vermeintlich für ein AfD-Verbot einsetzen. Auf der Seite ist eine gefälschte Regierungserklärung des Kanzlers zu sehen. Mit Hilfe von Deepfake und Künstlicher Intelligenz wirken Sprache und Bild auf den ersten Blick täuschend echt.

Auch ein vermeintliches Anschreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der dort zu Spenden für den betrieb der Plattform aufruft, findet sich auf der Seite.

Anlässlich der Aktion des Künstler-Kollektivs äußerte sich am Montag auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In diesem Fall gehe es zwar um Satire, aber er könne "nur davor warnen", dafür täuschend echte Bilder, Filmsequenzen und Sprache zu verwenden. Ob es rechtliche Konsequenzen geben werde, ließ er offen. Man prüfe den Vorgang noch.

Hebestreit erklärte, die Künstler-Aktion zeige, welche Konsequenzen KI-Anwendungen hätten: "Deep Fakes dringen immer stärker in die Öffentlichkeit", sagte er und warnte, Fälschungen würden auch benutzt, um Unsicherheit zu schüren und Fake News zu verbreiten. Es werde zunehmend schwerer, zwischen echt und falsch zu unterscheiden. Hebestreit forderte alle Medienschaffenden auf, an der Aufklärung über Fake-News und Desinformations-Kampagnen mitzuwirken.

Die Initiative war in der Vergangenheit schon häufiger mit Aktionen gegen die AfD aufgefallen. 2017 hatten die Mitglieder ein Holocaust-Mahnmal vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke errichtet, um auf die "schleichende Normalisierung des Faschismus in Deutschland" aufmerksam zu machen, so die Aktivisten.

Zur Bundestagswahl 2021 hatte sich das "Zentrum für Politische Schönheit" als "Flyerservice Hahn" getarnt und der AfD angeboten, als Dienstleister Werbematerial für sie zu verteilen. Anstatt das Material zu verteilen, sammelte das Kollektiv nach eigenen Angaben die rund fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei, um sie später zu entsorgen.