AfD-Co-Chef Chrupalla: Nationale Grenzen mit Zäunen sichern

Seit Wochen ist die Frage der Aufnahme und Abweisung von Geflüchteten ein bestimmendes Thema im Wahlkampf. Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg sowie der Abstimmung über einen Unionsantrag, bei der CDU, CSU und FDP gemeinsam mit den Stimmen der AfD, die Mehrheit erringen konnten, ist die politische Debatte aufgeheizt.

Obwohl andere Themen für die Wahlentscheidung der Bürger bei der kommenden Bundestagswahl wichtiger sind, werfen sich die Parteien gegenseitiges Taktieren, Blockieren und Kopieren der Wahlinhalte vor. Letzteres nennt auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf den Fünf-Punkte-Plan zur Migration der Union.

Die in dem Plan enthaltene Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen stellt jedoch das Schengen-Abkommen, wonach es im Schengen-Raum keine systematischen Personengrenzkontrollen geben soll, stark in Frage. Deutschland gilt als einer der Hauptprofiteure des geltenden Abkommens.

Wenn es nach dem AfD-Politiker geht, funktionieren die aktuellen Grenzkontrollen zur Rückweisung auf der europäischen Ebene "überhaupt nicht". Dies gelte sowohl für das Schengen-Abkommen als auch die Dubliner Übereinkommen, die die Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EU regeln.

Das sei der Grund, weshalb Staaten wie Österreich oder Dänemark inzwischen ihre Grenzen "schützen" würden. Was er damit genau meint, sagt er nicht. Die AfD stünde zum Schengen-Abkommen, Deutschland müsse jetzt aber auch seine Grenzen schützen. Die entsprechende Forderung der Union sei von den Plänen der AfD abgeschrieben, so Chrupalla. Ein Vorwurf und Narrativ, welches die AfD häufiger bedient, erklärt daraufhin Moderatorin Dunja Hayali.

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Wie die von der AfD geplante Grenzsicherung aussehen soll, ist fraglich. Alleine die sogenannte grünen Grenze, die Landgrenze zwischen den zugelassenen Übergangsstellen, hat eine Gesamtlänge von rund 1.400 Kilometern. Chrupalla will mehr Zurückweisungen an der deutschen Außengrenze. Zur deren "Sicherung" gehörten auch bauliche Maßnahmen, so der AfD-Politiker.

Hinzu müsse ein Abschaffung der "Pull-Faktoren" kommen. Chrupalla sieht den Bürgergeldbezug von Geflüchteten als solchen nach Deutschland ziehenden Faktor. Zudem müssten diejenigen, die keinen Asylgrund hätten und kriminell seien, aus- und abgewiesen werden, so Chrupalla weiter.

Auf die Frage, welcher der fünf Punkte, die die Union vorgestellt hatte und die laut Chrupalla von der AfD kopiert seien, den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg im vergangenen Dezember verhindert hätte, antwortet der AfD-Co-Vorsitzende ausweichend. In diesem Fall hätte der mutmaßliche Täter überhaupt nicht mehr in Deutschland sein dürfen, beziehungsweise schon lange in Haft sein müssen. "Hier hätten Recht und Gesetz umgesetzt werden müssen."

Er frage sich, wo der Verfassungsschutz gewesen sei. Sowohl die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch der bayerische Innenminister "Joachim Herrmann (CSU) hätten versagt und müssten Verantwortung übernehmen.

Gefragt nach einer möglichen künftigen Zusammenarbeit mit der von ihm stark kritisierten Union erwidert Chrupalla, dass es zum Wahlkampf gehöre, bis zum Wahltag den politischen Gegner zu bekämpfen. Man wolle die kommende Wahl gewinnen. Die Versprechen des Fünf-Punkte-Plans der Union werde es ohne die AfD nicht geben. Würden diese Pläne den geltenden Gesetzen dann nicht standhalten, würden die Gesetze geändert werden.