Migrationsdebatte: Parteien ringen um Verständigung

Der Vorschlag der FDP für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union in der Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Die Union ist nach eigenen Angaben bereit, auf den Kompromissvorschlag der Liberalen einzugehen. Dagegen sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sie könne darin "kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen".

Die SPD ist nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich bereit, pragmatische Lösungen zu finden.

Die FDP hatte vorgeschlagen, den Inhalt des am Freitag im Bundestag gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" in einen von SPD und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf für eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht zu überführen.

Im Schreiben von Dürr heißt es: "Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind." Der FDP-Fraktionschef sagte dazu der dpa:

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion sagte, seine Fraktion sei bereit, auch über die Umsetzung der GEAS-Reform zu sprechen.

Dabei sei allerdings entscheidend, "dass alle Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung genutzt werden, die das neue europäische Recht bietet", so Frei. Dies scheine bislang aber nicht der Fall zu sein, insbesondere mit Blick auf Leistungskürzungen. Zeitdruck bestehe bei der Umsetzung dieser europäischen Reform nicht, da das alte Recht ohnehin bis Mitte 2026 gelte.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor schon für Empörung gesorgt, weil er am Mittwoch im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Eine bindende Wirkung hat dieser Beschluss allerdings nicht.

Bundestagsabstimmungen der Union mit der AfD sollen sich nach den Worten von Merz nicht wiederholen. Bei RTL/ntv sagte Merz, diese Situation sei nur dadurch entstanden, weil es keine Regierungsmehrheit mehr im Bundestag gebe. "Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme", sagte der CDU-Chef. Auf dem Parteitag betonte er mit Blick auf die AfD: "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts."

Der beispiellose Vorgang hatte bundesweit Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf die Straße getrieben. Die Organisatoren wollen ihren Druck aufrechterhalten. "Die Protestwelle wird bis zur Bundestagswahl anhalten", sagte das Vorstandsmitglied des Kampagnenbündnisses Campact, Christoph Bautz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).