Ampel-Einigung beim Bürgergeld:Wie Heil die Grünen vor den Kopf stößt
von Dominik Rzepka
FAQ
Plus für Singles, Paare, Kinder:Bürgergeld steigt: Was Sie nun wissen müssen
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Das Bürgergeld soll steigen. Singles, Ehepaare, Familien: Wer wie stark profitiert - und was Empfänger jetzt wissen sollten. Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Bereits zum Jahresbeginn stiegen die Leistungen der Grundsicherung um rund 50 Euro. Nun können die Betroffene ein noch deutlicheres Plus erwarten. (Symbolbild)
Quelle: picture alliance / CHROMORANGE
Zum 1. Januar hatte das Bürgergeld die Hartz-IV-Grundsicherung abgelöst - nun kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Erhöhung der Regelsätze für Empfänger an. Mit der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 sollen 5,5 Millionen Bedürftige im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld auf ihr Konto überwiesen bekommen.
Die Regelsätze werden für alle Generationen, die bedürftig sind, zum 1. Januar deutlich steigen
Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister
Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld hat zum Jahresbeginn das Arbeitslosengeld II abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können und deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Gleichzeitig soll Betroffenen mit Beratung und Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das Bürgergeld war die bisher größte Sozialreform der Ampel-Koalition und ist an die Stelle des bisherigen Hartz-IV-Systems getreten.
Wie viel Bürgergeld bekommen Singles und Paare künftig?
Seit Anfang des Jahres erhalten Alleinstehende 502 Euro pro Monat - ab Anfang 2024 sollen es 563 Euro sein. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten bisher 451 Euro - künftig 506 Euro.
Wie steigt das Bürgergeld für Familien mit Kindern?
Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen 420 Euro - künftig sollen es 471 sein. 348 Euro erhalten Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres - künftig sollen es 390 Euro sein. Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres fließen derzeit 318 Euro - ab 2024 dann 357 Euro.
Nach einer Rechnung der CDU erhalte eine vierköpfige Familie nach heutiger Rechtslage im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit habe sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland, so die Kritik von CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber "Bild".
Wie wird das Bürgergeld berechnet?
Es wird geschaut, wie hoch der Bedarf etwa für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat ist und was für eine Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben gebracht wird. So kommt der Regelsatz zustande.
Von den 502 Euro für einen Erwachsenen fließen etwa 174 Euro für Nahrung und Getränke, rund 49 Euro für Freiheit/Unterhaltung/Kultur und 45 Euro für Telekommunikation/Post. Die Berechnung der Bürgergeld-Regelsätze erfolgt an Hand statistisch erfasster Daten von rund 60.000 Haushalten.
Warum werden die Bürgergeld-Sätze nun erhöht?
Der Regelsatz wird jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst, wobei die Preise mit 70 und die Löhne mit 30 Prozent zu Buche schlagen. Kritik aus der Vergangenheit, dass die Regelsatzerhöhung der Entwicklung der Inflation oft hinterhergehinkt habe, findet Heil berechtigt.
2022 hatte etwa eine Erhöhung um 3 auf 449 Euro für alleinstehende Erwachsene für enttäuschte Reaktionen gesorgt. Mit der Bürgergeld-Reform werde die Inflation nun "besser und zeitnäher" berücksichtigt, so Heil. Bereits mit dem Start der Bürgergeld-Reform waren die Sätze Anfang des Jahres um rund 50 Euro erhöht worden.
Inflation in Deutschland (inkl. Nahrung und Energie)
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Wie viel kostet die Erhöhung den Staat?
Rund 4,3 Milliarden Euro, wie Heil sagte. Nach der Finanzierung angesichts von Schuldenbremse und Spardruck gefragt verwies der SPD-Politiker darauf, dass das Bürgergeld "eine gesetzgeberische Leistung" sei. Mit dem erwarteten Bundestagstagsbeschluss zum Bundeshaushalt Ende November sollten die notwendigen Mittel dann auch da sein.
Reicht die Erhöhung des Bürgergeldes für die Betroffenen aus?
Für Heil sind die Regelsätze durch die größeren Anpassungen "inflationsfester und damit auch krisenfester". Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagt hingegen:
Ausgeglichen wird gerade einmal knapp der aktuelle Kaufkraftverlust. Von einer Leistungsverbesserung kann keine Rede sein.
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands
Bedarf werde kleingerechnet. Und die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisiert die Erhöhung als "viel zu spät", weil besonders die hohen Strom- und Gaspreise Betroffenen das Geld derzeit komplett auffressen würden.
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Wer darf das Bürgergeld beantragen?
Man kann es erhalten, wenn man erwerbsfähig ist, mindestens 15 Jahre alt, nicht im Rentenalter und wenn das Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und man deshalb den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann.
Lebt man mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person zusammen, kann man auch als nicht Erwerbsfähiger Bürgergeld erhalten. Man beantragt Bürgergeld beim Jobcenter, das geht auch digital.
Was wird Bürgergeld-Empfängern noch bezahlt?
Zu den Beträgen des Regelsatzes werden die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Innerhalb einer Karenzzeit von 12 Monaten werden Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Bei einer Schwangerschaft hat man Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des Regelsatzes. Auch bestimmte weitere Mehrbedarfe können geltend gemacht werden.
Was kann man tun, wenn der Antrag auf Bürgergeld abgelehnt wird?
Man kann Widerspruch einreichen oder auch klagen. Dabei kann man sich etwa von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege unterstützen lassen. Einen Widerspruch muss man mit Begründung beim Jobcenter einreichen. Vergangenes Jahr, noch vor der Bürgergeld-Reform, hatte rund ein Drittel der Widersprüche Erfolg.
Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt?
Die Bürgergeld-Auszahlung findet Monat für Monat statt. Dabei muss die Leistung jeweils zum 1. auf dem Konto der Beziehenden eingegangen sein. Der genaue Auszahlungstag des Bürgergeldes ist aber variabel.
Kann man Bürgergeld bekommen, wenn Arbeitslosengeld nicht reicht?
Ja, wenn das Arbeitslosengeld nicht für Lebensunterhalt und Unterkunftskosten reicht, können man zusätzlich Bürgergeld beantragen und es damit aufstocken.
Quelle: dpa, kna