Heil verkündet höhere Regelsätze: Bürgergeld steigt deutlich

Um gestiegene Lebenshaltungskosten zu kompensieren, soll das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozentpunkte steigen. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll es zum 1. Januar 2024 "zu einer deutlichen Erhöhung" kommen. Erwachsene erhalten demnach 563 Euro, das sind 61 Euro mehr als derzeit.

Für Jugendliche steigen die Regelsätze demnach von 420 auf 471 Euro. Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten 42 Euro mehr, also insgesamt 390 Euro im Monat. Kinder bis fünf Jahre erhalten statt derzeit 318 Euro künftig 39 Euro mehr.

Mit der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform sollten die Sätze schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst werden.

Die weitaus deutlichere Steigerung als in vergangenen Jahren ist Heil zufolge unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Bürgergeld-Sätze schneller an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden müssen als das früher der Fall war.

Derzeit beziehen 5,5 Millionen Bedürftige Bürgergeld, darunter 1,68 Millionen Arbeitslose. Im Januar hatte das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst. Die Regelsätze waren bereits zu Jahresbeginn um rund 50 Euro gestiegen.

Durch die Reform wird die Höhe der Leistungen schneller als früher an die Preisentwicklung angepasst. Zuvor war die Inflation nur sehr zeitverzögert berücksichtigt worden. Nun wird das Lohn- und Inflationsniveau für die Regelsätze des Folgejahres bis zum zweiten Quartal des aktuellen Jahres berücksichtigt.

Die Betroffenen sollen beim Bürgergeld auch unter anderem bei Aus- und Weiterbildungen mehr unterstützt werden. Auch beim Vermögen, das man haben darf, gab es Änderungen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte die Regelsatzanpassung "ein gutes Signal", wie die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte. Sie wies darauf hin, dass die Erhöhung auch Hunderttausenden weiteren Menschen helfe.

Denn auch die Sätze bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen entsprechend. Der Paritätische Gesamtverband hatte das Bürgergeld wiederholt als nicht ausreichend kritisiert.

Auch 2023 decke der Satz bei Bürgergeld, Altersgrundsicherung und bei Erwerbsminderung den Mindestbedarf nicht, heißt es im Armutsbericht des Verbandes. Dafür müsste er bei 725 Euro liegen, wie der Verband unter Berufung auf eigene Berechnungen sagt.

Im bisherigen Hartz-IV-System war die Grundsicherung in vielen Jahren nur um magere Beträge gestiegen. So gab es 2022 eine Erhöhung um drei auf 449 Euro für alleinstehende Erwachsene - als "kümmerlich" kritisierte dies damals etwa das Deutsche Kinderhilfswerk.

2021 hatte das Plus 14 Euro und in den Jahren davor zwei Mal acht Euro betragen.