Jens Spahn: Bürgergelderhöhung sendet "falsches Signal"

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn kritisiert die geplante Bürgergeld-Erhöhung als falsches Signal. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung.

Nach heutiger Rechtslage erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit habe sie faktisch so viel zur Verfügung wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland, sagte der CDU-Politiker.

Zugleich forderte Spahn mehr Sanktionen für arbeitsunwillige Erwerbslose. "Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen", erklärte der frühere Bundesgesundheitsminister.

Die Regelsätze beim Bürgergeld werden zum 1. Januar 2024 erhöht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro steigt.

Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren soll der Regelsatz von 420 auf 471 Euro im Monat steigen. Sechs- bis 13-jährige Kinder bekommen statt 348 Euro künftig 390 Euro. Kleinkinder bis fünf Jahre erhalten 357 Euro statt derzeit 318 Euro.

Das Bürgergeld hat zum Jahresanfang die Hartz IV-Leistungen abgelöst. Die Regelsätze müssen an die Lohn- und Preissteigerungen angepasst werden. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als zu niedrig. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.