Biden: Ukraine noch nicht reif für Nato-Beitritt

Vor dem Gipfel der Nato im litauischen Vilnius kommende Woche haben die USA Hoffnungen auf einen raschen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis gedämpft. US-Präsident Joe Biden sagte gegenüber CNN:

Es gebe auch unter den Nato-Mitgliedsstaaten noch keine Einigkeit darüber, ob man die Ukraine "jetzt, mitten im Krieg", in das Verteidigungsbündnis aufnehmen solle oder nicht. Wenn man das täte, sei man auch verpflichtet, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen. Wenn der Krieg dann weiterginge, befänden sich alle Nato-Partner im Krieg.

Kurz zuvor hatte bereits der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, gesagt, die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der Nato beitreten.

Die USA unterstützten ausdrücklich eine "Politik der offenen Tür", was bedeute, dass die Nato-Mitglieder gemeinsam mit der Ukraine über die Aufnahme in das Bündnis entscheiden. Das Land müsse aber weitere Reformen umsetzen, bevor es Nato-Mitglied werden könne. Der Gipfel in Vilnius sei auf diesem Weg ein wichtiger Meilenstein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Mittwoch beim Nato-Treffen erwartet wird, hatte zuletzt immer wieder eine konkrete Beitrittseinladung für sein Land gefordert. Das Land setzt sich seit über 16 Monaten gegen einen Angriffskrieg Russlands zur Wehr.

Innerhalb der Nato gibt es Diskussionen darüber, wie genau beim Gipfel auf die Beitrittshoffnungen der Ukraine eingegangen werden soll. So forderten nach Angaben aus Bündniskreisen Länder wie Litauen und Polen, dass das Land die Zusage bekommen sollte, direkt nach einem möglichen Kriegsende aufgenommen zu werden.

Andere Länder wie Deutschland wollen solche Versprechen hingegen nicht geben. Sie verweisen unter anderem darauf, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss das Militär zum Beispiel einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Der türkische Präsident Erdogan bekundete seine Unterstützung für den Wunsch Kiews. "Die Ukraine hat die Nato-Mitgliedschaft zweifellos verdient", sagte Erdogan am Freitagabend nach seinem Treffen mit Selenskyj.