Baerbock in den USA: Auf Tuchfühlung mit den Trumpisten
US-Reise der Außenministerin:Baerbock auf Tuchfühlung mit Trumpisten
von Benjamin Daniel
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Beim Amerika-Trip der Bundesaußenministerin steht der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt der Gespräche. Es geht Annalena Baerbock aber auch um den Austausch mit Trumps Republikanern.
Außenministerin Baerbock (Grüne, r.) war während ihrer US-Reise beim Trump-nahen TV-Sender Fox News zu Gast.
Dass die Moderatoren bei Fox News vor allem Ansichten des rechten politischen Spektrums widerspiegeln, ist kein Geheimnis. Die Politikerin der Grünen wusste also, worauf sie sich einlässt, und wirkte gut vorbereitet auf kritische Fragen - vor allem zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Besonders aus den Reihen der Republikaner wird der Bundesregierung mangelndes Engagement vorgeworfen.
Baerbock: "Wir sind stärker als die brutale Aggression Putins"
Das wollte die Bundesaußenministerin so nicht stehen lassen und sagte wohl auch deshalb einem Interview mit dem konservativen Sender zu. Annalena Baerbock betonte beispielsweise, dass Putin nicht "nur" die Ukraine, sondern Demokratien weltweit bekämpfe und, dass es deshalb wichtig sei, zusammenzustehen.
Auf die Frage, wie der Krieg enden könnte, antwortete Baerbock: "Mit Freiheit und Frieden für die Ukraine. Und wir werden die Ukraine unterstützen, solange das dauert."
Die Grünen-Politikerin sprach daneben auch über ihren Texas-Besuch. Dort traf sie den republikanischen Gouverneur Greg Abbott und machte sich vor Ort ein Bild vom Alltag in der breiten Bevölkerung, wie sie erzählte. Außerdem habe sie sich darüber informiert, wie der Öl-Bundesstaat zunehmend auf Erneuerbare Energien umsattele. Am Morgen vor dem Interview traf Baerbock in Washington dann auch mehrere republikanische Kongressabgeordnete, darunter Mitch McConnell, den Minderheitsführer im Senat.
Sorge in der Bundesregierung vor einer Trump-Wiederwahl
Vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 will sich die Bundesaußenministerin ein Bild von der politischen und gesellschaftlichen Gemengelage in den Vereinigten Staaten machen. Dass sie auf der bemerkenswert langen Reise gezielt auch auf Tuchfühlung mit Trumps Republikanern geht, ist kein Zufall.
In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass Donald Trump 2024 erneut die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden könnte. In seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 hatten der Ex-Präsident und seine Entourage zahlreiche Verbündete auf internationaler Bühne verprellt und diesmal will man besser vorbereitet sein.
Nächster Stopp: UN-Generalversammlung
Ob Baerbock über dieses Szenario auch mit Ihrem Amtskollegen, dem Demokraten Anthony Blinken, sprach, den sie am Freitagmorgen traf, ist unklar. In jedem Fall hatte man den Eindruck, dass sich Annalena bei Tony - so nennen sie sich gegenseitig - deutlich wohler fühlte als bei manch vorangegangenem Treffen in dieser Woche.
Auch bei diesem Gespräch spielte die weitere Unterstützung für die Ukraine eine große Rolle. Im anschließenden Presse-Statement machte der amerikanische Außenminister klar, dass es enorm wichtig sei, die Ukraine nicht "nur" darin zu unterstützen, diesen Krieg zu überstehen, sondern auch nachhaltig dafür zu sorgen, dass die Ukraine sich künftig noch besser aus eigener Kraft heraus gegen Aggressoren verteidigen könne. Annalena Baerbock fügte hinzu:
"Und diese Brutalität stärkt auch die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, dass wir auf der Welt einstehen, dafür, dass jeder in der Ukraine irgendwann wieder in Freiheit leben kann."
Für Annalena Baerbock geht es nun weiter in Richtung New York, wo kommende Woche die UN-Generalversammlung stattfindet. Dort wird es auch um den weiteren Umgang mit China und Maßnahmen gegen die Verschärfung der Klimakrise gehen. Zum größten diplomatischen Treffen der Welt werden dann auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.