Präsidenten-Sohn Hunter Biden angeklagt

Gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ist wegen eines Verstoßes gegen waffenrechtliche Vorgaben Anklage erhoben worden. In der am Donnerstag von einer sogenannten Grand Jury im Bundesstaat Delaware erhobenen Anklage wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war.

Hunter Biden habe gegenüber dem Waffenhändler falsche Angaben gemacht, um den Colt kaufen zu können. Ein geplanter Deal mit der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware zu den Vorwürfen war zuvor geplatzt.

Im August hatte das US-Justizministerium einen Sonderermittler für die Untersuchungen gegen Joe Bidens Sohn eingesetzt. Dieser hatte bereits zuvor wegen Geschäftspraktiken gegen Hunter Biden ermittelt. Der hat seit Jahren Probleme mit der Justiz, unter anderem wegen mutmaßlicher Steuervergehen.

Die drei Punkte umfassende Anklage dürfte Präsident Biden schaden, der sich im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewerben will. Sie kommt aber nicht überraschend: Der in dem Fall zuständige Sonderermittler David Weiss hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass er eine Anklage gegen den Präsidentensohn im Verlauf des Monats anstrebe.

Hunter Biden hatte eigentlich im Juni im Zuge einer Vereinbarung mit der Bundesstaatsanwaltschaft von Delaware illegalen Waffenbesitz sowie Steuervergehen eingeräumt. Im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis in beiden Fällen sollte er nur eine milde Strafe bekommen, außerdem wäre ihm ein Prozess erspart geblieben.

Der Deal platzte aber im Juli, nachdem die zuständige Richterin dessen Inhalt in Frage gestellt hatte. Hunter Biden plädierte in der Folge auf nicht schuldig. Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland dann den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, Weiss, zum Sonderermittler.

Dieser erwirkte nun die Anklage gegen den 53-Jährigen wegen illegalen Waffenbesitzes. Der Steuerfall in Delaware wurde geschlossen, soll aber an einem anderen Ort neu aufgerollt werden.

Hunter Biden ist schon seit Jahren eine politische Belastung für seinen Vater - und dürfte dies auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl vom November 2024 werden. Die oppositionellen Republikaner werfen dem 53-Jährigen vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.

Am Dienstag ordnete der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Präsident Biden im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten seines Sohnes an. Ob es wirklich zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden kommen wird, ist allerdings noch offen.

Hunter Biden ist Anwalt und arbeitete lange Zeit als Geschäftsmann. Er hat offen eingeräumt, in der Vergangenheit unter schweren Drogenproblemen gelitten zu haben. Seit einigen Jahren arbeitet er als Künstler.