Putin-Berater: Kein Termin mit Trump festgelegt

Das Gespräch zwischen Delegationen aus Russland und den USA in Riad ist nach etwa viereinhalb Stunden zu Ende gegangen. Das teilte ein US-Vertreter mit. Nach Angaben des US-Außenministeriums beschlossen US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow, hochrangige Teams zu ernennen, "um so schnell wie möglich mit der Arbeit an einer Lösung des Konflikts in der Ukraine" zu beginnen. Zudem sollen die Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär besetzt werden.

US-Sprecherin Tammy Bruce betonte in einer Mitteilung: "Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen".

US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, hieß es weiter. Die USA würden ihre "Stärke nutzen", um Russland und die Ukraine zusammenzubringen.

Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte dem russischen Fernsehen, über den Ukraine-Krieg werde "zu gegebener Zeit" gesprochen. "Wir haben unsere grundlegenden Positionen diskutiert und klar gemacht und vereinbart, dass separate Verhandlungsteams bei diesem Thema zu gegebener Zeit in Kontakt treten", sagte Uschakow mit Blick auf die Ukraine.

Der Berater von Kreml-Chef Wladimir Putin lobte, dass die Gespräche "ernsthaft" geführt worden seien. Es sei allerdings "schwer zu sagen", ob es eine Annäherung der Positionen der beiden Länder gegeben habe. Über den Termin für ein Gipfeltreffen zwischen Kreml-Chef Putin und US-Präsident Donald Trump zu sprechen, wäre aus Uschakows Sicht verfrüht.

Das Treffen der beiden Chefdiplomaten und ihrer Delegationen in der saudiarabischen Hauptstadt war das erste dieser Art, das mit einer solch hochkarätigen Besetzung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren aufwarten konnte.

Die Ukraine selbst saß jedoch ebenso wenig mit am Tisch wie Vertreter ihrer europäischen Unterstützer. Das hatte bereits im Vorfeld in Kiew, Brüssel, Berlin und Paris Befürchtungen geschürt, dass die USA über die Köpfe der Europäer hinweg mit Russland Vereinbarungen treffen könnten, die letztlich entscheidend für die künftige Sicherheitslage auf dem Kontinent sind.

Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitriew, hatte am Rande der Gespräche vor Journalisten optimistische Töne angeschlagen:

Parallel dazu machte Kreml-Sprecher Peskow noch einmal deutlich, dass Russland einen Beitritt der Ukraine zur Nato strikt ablehne. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass die Ukraine wie jedes andere Land das souveräne Recht habe, der Europäischen Union beizutreten.

Russlands Haltung sei jedoch anders, wenn es um den Beitritt der Ukraine zu militärischen Allianzen gehe. "In Fragen der Sicherheit, die Verteidigung oder militärische Bündnisse betreffen, gibt es natürlich eine völlig andere Position."

Die US-Regierung hatte im Vorfeld des Treffens in Riad bereits erklärt, dass sie eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach Ende des Kriegs für unrealistisch hält. Bei führenden europäischen Politikern ist das einer der Punkte, die für erhebliche Kritik sorgen. Auch das Vorgehen der USA insgesamt sorgt für massive Verstimmung in den transatlantischen Beziehungen.

Eingefädelt wurde das Treffen in Riad durch ein Telefonat zwischen Trump und Putin, was einer deutlichen Abkehr vom bisherigen Ukraine-Kurs der USA unter Trumps Vorgänger Joe Biden gleichkam. Biden hatte offizielle Kontakte mit Russland vermieden, da Moskau aus seiner Sicht ohnehin nicht wirklich an Frieden interessiert war.

Trump schrieb sich jedoch schon im Wahlkampf auf die Fahnen, den Konflikt rasch beizulegen. Bei den Gesprächen in Riad handele es sich um eine erste Kontaktaufnahme nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin, um festzustellen, ob Moskau ernsthaft an einem Ende des Krieges interessiert sei, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Scheinbar regelrecht überrannt wurden die Europäer vom Vorgehen Trumps. Nachdem die Differenzen zur US-Regierung auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende deutlich zutage traten, beriefen sie kurzfristig am Montag ein Treffen auf Staats- und Regierungschefebene in Paris ein.

Es ging darum, gemeinsame Positionen abzustecken und um die Frage, wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit schnell stärken und unabhängiger gestalten könne. Im Fokus stand auch das Thema, wie ein potenzieller Frieden in der Ukraine - etwa durch die Entsendung von europäischen Truppen in das Land - abgesichert werden könnte. Eine einheitliche Position zeichnete sich hier nicht ab.