Israel, Gaza, Nahost: Was kann die USA ausrichten?

    In Israel, Gaza und Nahost :Was können die USA durch Hilfe ausrichten?

    Jenifer Girke
    von Jenifer Girke, Washington
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    Sie liefern mächtige Waffen und wählen diplomatische Worte: Amerikas Einsatz für Israel gelte aber vor allem dem israelischen Volk, nicht Netanjahus Politik, so ein Experte.

    Joe Biden begrüßt Benjamin Netanjahu während eines Treffens bei der UN-Vollversammlung am 20.09.2023.
    Joe Biden begrüßt Benjamin Netanjahu während eines Treffens bei der UN-Vollversammlung am 20.09.2023.
    Quelle: dpa

    Die enge Bindung zwischen Israel und den USA war selten so wichtig wie in diesen Tagen. Israel braucht militärische Hilfe – und ein Großteil davon kommt aus den USA: Munition, Flugzeugträger, Kampfflugzeuge und Know-How. Aber es geht auch um diplomatische Rückendeckung und Bemühungen in der gesamten Nahost-Region.

    Welche Rolle spielt die diplomatische Rückendeckung der USA?

    Obwohl die Beziehung zwischen US-Präsident Biden und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit dessen Wiederwahl letztes Jahr kühl war, sprang Biden sofort an die Seite seines israelischen Partners. Kritik an der umstrittenen Justizreform verstummte. Das unmissverständliche Signal: Amerika steht an der Seite Israels.
    "Was die Anschläge vom 7. Oktober so besonders macht, ist die Brutalität des Angriffs. Dass Frauen, Kinder und ältere Menschen entführt wurden, dass sexuelle Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wurde, dass Holocaust-Überlebende aus nächster Nähe erschossen wurden", sagt der Politikexperte Benjamin Radd von der University of California. Dieses Ausmaß an Terror-Gewalt führte dazu, "die Differenzen zu überwinden, die Biden mit Netanjahu oder Netanjahus rechter Regierung hat." Und weiter:

    Im Moment unterstützen die Amerikaner Israel und das jüdische Volk, das angegriffen wurde, nicht aber die Regierung von Netanjahu.

    Benjamin Radd, Nahost- und Politikexperte

    Israel: "Ein Land im Überlebensmodus"
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    Radd geht noch weiter: "Dass ein Kriegskabinett gebildet wurde, an dem auch der Oppositionsführer Benny Gantz beteiligt ist, deutet darauf hin, dass zumindest für die Kampfhandlungen nicht Netanjahus Politik im Vordergrund stehen wird. Ich denke, das hat viel dazu beigetragen, Biden und sein Team zu dieser Unterstützung zu bewegen." Dass die Bevölkerung vor einem solchen Anschlag der Hamas nicht geschützt werden konnte, werde Konsequenzen haben:

    Es ist unwahrscheinlich, dass Netanjahus Regierung politisch überleben wird.

    Benjamin Radd, University of California




    Was können die USA im Nahen Osten ausrichten?

    US-Außenminister Antony Blinken ist seit Tagen auf Tour im Nahen Osten: "Die Rolle der USA besteht darin, ihre Beziehungen zu nutzen, um Druck auf die Hamas auszuüben, damit sie die Geiseln freilässt, den Raketenbeschuss auf Israel einstellt und die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen minimiert", formuliert Radd.
    Proteste
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    Der konkrete Wunsch an Ägypten sei es, einen verlässlichen Hilfskorridor zu ermöglichen, damit Doppelstaatler raus und Hilfsgüter rein können. Katars Alleinstellungsmerkmal ist seine Vermittlungsfunktion. Es ist eine Art Schweiz des Nahen Ostens.
    "Katar ist ein guter Freund", sagte US-Präsident Joe Biden im Januar, als Emir Tamim bin Hamad Al Thani ihn in Washington besuchte. Das kleine Land ist für die USA der militärische Dreh- und Angelpunkt im Nahen Osten. Gleichzeitig pflegt es Kontakte zur Hamas, dessen Anführer Ismail Haniyya dort im Exil lebt. Die Botschaft an Katar: Die Hamas dazu bringen, "Geiseln freizulassen, zumindest Ältere, Frauen und Kinder oder wenigstens humanitäre Hilfe zuzulassen", so Radd.
    Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)

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    Zum Verhältnis Israel-Saudi-Arabien gab es seitens der USA in der vergangenen Zeit große Bemühungen der Annäherung - mit dem Anschlag der Hamas wurde das auf Eis gelegt.
    Soll aber nicht gänzlich einfrieren: "Die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse daran, dass die Diplomatie fortgesetzt wird, damit die Normalisierungsbemühungen wieder aufgenommen werden können, sobald sich die Kämpfe beruhigt haben", schätzt Radd ein.





    Sollten und können die USA ihre Israel-Hilfe an Bedingungen knüpfen?

    Hilfskorridore, Fluchtwege für Zivilisten – das seien Wünsche, keine Bedingungen, sagt Nahost-Experte Radd:

    Die Vereinigten Staaten bitten Israel, dass es im Gegenzug für die US-Hilfe diese humanitären Gesten macht.

    Benjamin Radd, Nahost- und Politikexperte

    Aber: "Sie als Bedingungen zu bezeichnen, also wenn Israel dies nicht tut, würden die USA keine Hilfe leisten. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist." Zu sensibel die Situation, zu wichtig politisches Feingefühl und Demonstration gemeinsamer Stärke.
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    Diese Stärke will nun auch der US-Präsident persönlich vor Ort zeigen. Ein wichtiges Ziel: eine Ausweitung des Konflikts, zum Beispiel durch Eingreifen des Irans und der libanesischen Hisbollah-Miliz, vermeiden.
    Neben militärischen Lieferungen bleiben diplomatische Bemühungen die Hauptwaffe der USA in diesem Konflikt.

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