"Europäische Patrioten": Orbans "Trägerrakete"

In Wien haben heute drei rechtspopulistische Politiker ein "Patriotisches Manifest" unterschrieben: der ungarische Premier Viktor Orban, der tschechische Ex-Regierungschef Andrej Babiš und Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl. Es ist Grundlage für eine neue Allianz, die "raketenmäßig" abgehen soll, so Orban.

Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Morgen beginnt Ungarns EU-Ratspräsidentschaft, ab morgen soll Viktor Orban vermitteln, Brücken bauen, Kompromisse schmieden zwischen den 27 EU-Staaten, das ist nämlich der Job eines EU-Ratspräsidenten. Dafür war Orban aber bisher nicht bekannt. Denn sein Politikstil lässt sich so zusammenfassen: "Wenn alle meiner Meinung sind, haben alle Recht." Und so stand er unter den Regierungschefs bei der Ukraine-Politik, bei Russland-Sanktionen und bei Migrationsthemen häufig alleine da.

"Make Europe great again" ist Orbans Motto für die EU-Ratspräsidentschaft, Ähnlichkeiten sind natürlich beabsichtigt. Um der rechtspopulistische Agenda Kraft zu verleihen, braucht er Allianzen, auch im EU-Parlament.

Orbans Fidesz steht seit 2021 allein im Europäischen Parlament und hat zuletzt auch noch an Gewicht verloren: Von 705 EU-Abgeordneten sind jetzt nur noch elf statt 13 von der ungarischen Fidesz - und das, obwohl der Trend doch Rechtspopulisten begünstigte. Orban braucht Erfolge, die er auch zu Hause vorzeigen kann. Er braucht auch Sichtbarkeit neben den Stars der Rechts-Rechten aus den großen Ländern, Marine Le Pen und Giorgia Meloni, wenn die womöglich noch gewichtiger werden in der EU. Deshalb sucht Orban Allianzen mit kleineren Nachbarn. Ein "historischer Tag" sei es, betont er heute bei der Unterzeichnung, betonen alle drei. Und:

Orban ist der Einzige der drei in Regierungsverantwortung. Die anderen beiden machen sich Hoffnungen darauf: Herbert Kickl will im September "Volkskanzler" von Österreich werden, seine FPÖ liegt in Umfragen seit Monaten stabil vorn mit bis zu 30 Prozent. Er wird es schwer haben Koalitionspartner zu finden. Da hilft es, das Image auf internationaler Bühne aufzupolieren. Zumal er heute in Wien das Lieblings-Selbstbild der Österreicher pflegen konnte: das vom "Brückenbauer", vom internationalen Vermittler - das sei Österreich wegen seiner immerwährenden Neutralität.

Und auch Andrej Babiš sieht 2025 Wahlen entgegen, auch er liegt in Umfragen vorn. Schon lang pflegt auch Babiš das rechtspopulistische Vokabular gegen Migranten und Russland-Sanktionen, der Ex-Premier und Agrar-Großunternehmer nimmt besonders den "Green Deal" ins Visier - ein Schelm, der dabei Eigennutz vermutet. Bis vor wenigen Jahren war seine ANO-Partei noch Mitglied der Liberalen im Europaparlament - seit kurzem nicht mehr. Nun reitet Babiš offen die rechtspopulistische Welle.

Doch die drei von Wien kratzen bisher nur 24 Abgeordnete im EU-Parlament zusammen, sie haben dort noch kein Fraktionsrecht - dazu braucht es vier weitere Mitgliedsländer und das innerhalb der nächsten paar Tage. Es gibt die Chance auf weitere Teilnehmer, aus Slowenien, aus der Slowakei, auch die polnische PiS wird genannt. Kickl sagt heute:

Doch die "europäischen Patrioten" sind damit kein Beweis der Stärke der Rechtspopulisten, sondern eher für das Gegenteil: Es gibt damit rechts von der CDU/EVP Fraktion im EU-Parlament gleich mehrere Gruppierungen: EKR, ID, die "europäischen Patrioten" und die AfD als alleinstehende Partei. Sie haben Erfolg bei Wahlen mit Kompromisslosigkeit - im Politikalltag steht ihnen genau das im Weg.