EU-Parlament: Orban und Kickl planen Rechtsaußenbündnis
EU-Parlament:Orban und Kickl planen Rechtsaußenbündnis
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Ungarns Regierungschef Orban will mit Österreichs FPÖ und Tschechiens ANO im EU-Parlament das neue Rechtsaußenbündnis "Patriots of Europe" gründen. Ob die AfD mitmacht, ist offen.
Ungarns Präsident Orban hat die Gründung einer dritten rechts orientierten Europafraktion angekündigt. Was hinter dem Plan steckt, beleuchtet ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert. 30.06.2024 | 1:06 min
Die Gruppierung "Patriots for Europe" ("Patrioten für Europa") zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur "größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas" aufsteigen, sagte der Fidesz-Chef gemeinsam mit Herbert Kickl (FPÖ) und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babis (ANO) am Sonntag in Wien.
Dann ist der Himmel unser Limit.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban
Für die Bildung einer Fraktion wären Abgeordnete aus mindestens vier weiteren EU-Staaten nötig. Ob auch die AfD Teil der "Patriots for Europe" wird, lässt deren Delegationsleiter gegenüber ZDF frontal offen. René Aust sagte am Sonntag auf dem AfD-Parteitag in Essen: "Es ist alles im Fluss. Es werden spannende zwei Wochen." Am 16. Juli konstituiert sich das EU-Parlament, bis dahin sollten die Fraktionen gebildet sein.
Der ungarische Regierungschef und der FPÖ-Chef in Österreich kündigen die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament an. Sie benötigen aber noch Mitstreiter.30.06.2024 | 0:20 min
Orban: "Make Europe Great Again"
Ungarn übernimmt am Montag bis Jahresende turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Für die sechsmonatige Präsidentschaft hat Orban den Slogan "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig) gewählt - angelehnt an das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump "Make America Great Again".
Europas Rechtspopulisten wollen die EU schwächen. Mit ihren Feindbildern gewinnen sie Unterstützer, aber sie sind auch zerstritten. Haben die Rechten einen Plan?31.05.2024 | 14:28 min
"Diese Allianz soll eine Trägerrakete darstellen", sagte Herbert Kickl, der Chef der rechten österreichischen FPÖ. Der tschechische Chef der liberal-populistischen ANO, Andrej Babis, erklärte, dass die neue Fraktion im Europäischen Parlament vor allem auf die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität gegenüber der EU, den Kampf gegen illegale Migration und die Rücknahme der Klima-Maßnahmen des "Green Deal" setze.
Starke Zugewinne für Rechtspopulisten bei EU-Wahl
Die rechte Oppositionspartei FPÖ, die oppositionelle liberal-populistische ANO und die rechtspopulistische Fidesz bekamen bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen, auch wenn Orbans Fidesz im Vergleich zur letzten Wahl Verluste einfuhr.
Die Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt stellen sie damit 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium.
Österreichs Rechtspopulisten sind Wahlsieger, doch es ist für sie nur ein Etappensieg: Im Herbst will Herbert Kickl "Volkskanzler" werden.
Britta Hilpert, Wien
mit Video
Während die Fidesz-Partei nach ihrem Austritt aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt keiner Fraktion im EU-Parlament angehörte, war die FPÖ bislang Teil der rechten ID-Fraktion, gemeinsam mit der Rassemblement National (RN) und der ausgeschlossenen AfD.
Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.