Ungarn: Wie Orban die Demokratie in Europa angreift
Ungarn als Vorbild:Wie Orban die Demokratie in Europa angreift
von Peter Kreysler
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Ein milliardenschweres Netzwerk aus Firmen und Stiftungen: Das ist Viktor Orbans Propagandamaschine - mit dem Ziel, neu-rechte Ideologien im Westen zu verbreiten.
Die EU vor der Wahl: Ein Netzwerk aus Firmen und Stiftungen betreibt massiv Stimmungsmache gegen die liberalen Demokratien Europas. Sein Sitz: das autokratisch regierte Ungarn.29.05.2024 | 28:44 min
Ende April in Budapest: Wer hier herreist, darf über eine der schönsten Städte Europas staunen - Prachtstraßen, Paläste, prunkende Brücken. Während Touristen für genau dieses Versprechen herkommen, besucht das "Who-is-Who" der internationalen Neuen Rechten eine für sie Top-Konferenz in der Stadt: die CPAC-Hungary.
Dort beraten rechte und rechtsextreme Politiker aus ganz Europa. Hauptthema: Wie die europäische liberale Demokratie nach dem Vorbild des autokratischen Ungarn umgebaut werden soll.
Ungarn bündelt Demokratiegegner
Das Vorbild ist Ungarn - besser gesagt Ungarns Staatsführung - selbst: 2018 bündelte Regierungschef Viktor Orban und seine Fidesz-Partei über 400 Medien, Fernsehkanäle, Zeitungen, politische Stiftungen, Denkfabriken und Bildungseinrichtungen in die staatsnahe KESMA-Stiftung - um sie auf die Linie der sogenannten "illiberalen Demokratie" zu bringen: keine Toleranz für Andersdenkende, extrem-konservative Familien- und Wertevorstellungen, autoritäre Steuerung durch die Regierung.
Dieses Netzwerk ist inzwischen auf 32 Stiftungen herangewachsen.
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K-Monitor, unabhängige gemeinnützige Organisation
Die EU Fördergeld für Lehrer in Ungarn gebilligt. Doch die Lohnerhöhung ist auch an Bedingungen für die Betroffenen geknüpft.15.04.2024 | 2:30 min
CPAC-Konferenzen: Von Donald Trump bis Hans-Georg Maaßen
Die CPAC-Konferenzen bringen weltweit rechte Netzwerker zusammen. In Budapest grüßt Ende April Donald Trump per Video. Orban macht dessen "Make America Great Again" hier vor der Europa-Wahl zu "Make Europe Great Again". Anschließend treten Stars aus Europas rechter Szene auf: der niederländische Wahlsieger Geert Wilders, Polens Ex-PIS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Ex-Verfassungsschutz-Präsident aus Deutschland Hans-Georg Maaßen und Vorsitzender der Werteunion.
Der Tenor: Sie wollen ein anderes Europa - keine Migration, den Klimaschutz weitestgehend abschaffen, die Meinungsfreiheit kontrollieren. Passend dazu werden unabhängige Journalisten auch von großen internationalen Medienhäusern ausgeschlossen, die Konferenz präsentiert sich stattdessen selbst mit Hochglanzvideos im Netz.
Europa war für Ungarn, Slowenen, Tschechen und Slowaken das Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Was ist daraus geworden, was hat sich in 20 Jahren EU verändert?25.04.2024 | 44:15 min
EU-Regelung ermöglicht Orbans Pläne
Die Zerstörung der EU, dieses Projekt kann Orban nur ins Werk setzen, weil es die EU selbst gestattet. Denn für die Zustimmung Orbans zu EU-Sanktionen gegen Russland wurde ihm gewährt, unvermindert weiter Öl aus Russland einzuführen. Die staatliche Ölfirma MOL bezieht 65 Prozent seines Erdöls aus Russland.
Die Gewinne aus dem Öl-Verkauf fließen zu einem beachtlichen Teil auch in eine politische Organisation, das Mathias Corvinus Collegium (MCC). Der ungarische Staat hat der Bildungsorganisation zehn Prozent der Anteile des staatlichen milliardenschweren Energiekonzerns übergeben. Jährlich profitiert das MCC damit von dem hohen Gewinnanteil. Allein 2023 waren es über fünfzig Millionen Euro.
Europa wählt in diesem Jahr das Europäische Parlament und in vielen Ländern haben die Rechten mehr Zulauf.08.01.2024 | 2:03 min
Rechte Ideologien in Bildungseinrichtungen
Das MCC ist auf Expansionskurs. Die Bildungsorganisation kaufte 2023 die Modul Universität in Wien und kooperiert auch mit der Eliteuniversität ESMT in Berlin, wie Correctiv berichtet. Vom MCC heißt es auf ZDF-Anfrage:
Wir sind eine wertebasierte Institution, die an die Prinzipien des gesunden Menschenverstandes glaubt [...] und: an die Wichtigkeit von europäischen und westlichen Traditionen.
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Mathias Corvinus Collegium
Sogar in Brüssel betreibt MCC eine Denkfabrik, in dem unmittelbar vor der Europawahl die Strategien der extremen Rechten zur Veränderung der EU diskutiert werden. Das MCC fördert so rechte Denkweisen in Bildungseinrichtungen - ermöglicht durch Geld aus dem Öl-Geschäft.
Viktor Orban schießt immer wieder gegen die EU und setzt auf rechte Verbündete. Wie der Ungar tickt und wieso ein Duo Orban-Trump fatale Folgen haben könnte. Ein Experten-Gespräch.