Europawahl 2024: Rechtspopulist Herbert Kickl auf Höhenflug

Die EU steht wohl vor einem Rechtsruck. Auch in Österreich führt die rechtspopulistische FPÖ die Umfragen an, könnte bei der Europawahl stärkste Kraft werden - mit einem Mann an der Parteispitze, der sich selbst am liebsten als "Volkskanzler" sehen würde.

Herbert Kickl, Jahrgang 1968, nennt sich selbst den "Arbeiterbub aus Radenthein" im österreichischen Kärnten. Aus dieser Herkunft bezieht der Parteichef der - wie er sie nennt - "sozialen Heimatpartei FPÖ" auch die Berechtigung, für "kleine Leute" zu sprechen und gegen "Einheitsparteien" und "selbsternannte Eliten".

Seinen Lebensunterhalt bestritt Kickl stets mit der Politik, immer für die FPÖ oder FPÖ-nahe Organisationen. Seinem rhetorischen Talent verdankt er einen schnellen Aufstieg, von ihm stammen Wahlkampfslogans wie "Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemandem gut", er schrieb Reden für österreichische Rechtspopulisten Jörg Haider und Heinz-Christian Strache.

2018 wurde er Innenminister, wollte Flüchtlinge "konzentriert an einem Ort" halten und meinte, dass "das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht". Viktor Orban nennt er als Vorbild.

Seit seinem Rausschmiss aus der Regierung im Mai 2019 nach der Ibiza-Affäre verschärft sich sein Ton weiter.

Gernot Bauer ist Co-Autor einer neuen Kickl-Biografie. Er erklärt: "Da hat er zum ersten Mal gemerkt: 'Ich komme gut an!' Da sah er, dass er auch politisches Talent für die 1. Reihe hat."

Kickl empfiehlt damals ein Pferde-Entwurmungsmittel gegen Corona und als die Regierung eine Impfpflicht einführt, sagt er: "Österreich ist mit dem heutigen Tag eine Diktatur!"

Er distanziert sich nie von solchen Aussagen. Denn: "Sich zu distanzieren, wäre ein Zeichen von Schwäche", erklärt Robert Treichler die Psyche von Kickl. Treichler ist ebenfalls Autor der Kickl-Biografie.

"Er distanziert sich auch nicht von den Identitären, die nennt er eine "patriotische NGO" und er verwendet Begriffe wie "Bevölkerungsaustausch" und "Remigration"." Bei seinen Anhängern kommt gerade diese Starrköpfigkeit besonders gut an.

Kickls Stärke ist in Teilen die Schwäche der anderen. Während seine Partei, die FPÖ, sich konsequent vom Personal der Ibiza-Affäre befreit hat, kämpft die konservative ÖVP dagegen immer noch mit den Folgen. Seit dem Abgang von Ex-Kanzler Sebastian Kurz fehlt der ÖVP außerdem eine Persönlichkeit mit Strahlkraft. Hinzu kommt: Die Partei steckt in einer ungeliebten Koalition mit den Grünen - sie muss am 9. Juni mit einer Denkzettel-Wahl rechnen.

Die andere starke Oppositionspartei, die sozialdemokratische SPÖ, kann die Lage auch kaum für sich nutzen. Sie hat eine lange Strecke von internen Querelen hinter sich, die die Partei wenig geschlossen erscheinen lassen. Es fällt der SPÖ schwer, griffige Lösungen für die Anliegen der Wähler zu vermitteln.

Kickl dagegen gelingt es "emotionale Anker auszuwerfen", so erklärt es der Politberater Thomas Hofer. "Covid-Maßnahmen, Russland-Sanktionen, politische Korrektheit - überall dort hat man die Unzufriedenheit eines Teiles der Wähler ganz gut kanalisiert und steht so solide bei 26 bis 30 Prozent.", so Hofer.

Wahrscheinlich gewinnt die FPÖ künftig fünf oder sechs Mandate im Europaparlament - das klingt wenig, aber ist von großem Symbolwert. Das Lager der Rechtspopulisten wächst und damit jene, die das Asylrecht schwächen, Russland-Sanktionen verhindern, Waffenlieferungen an die Ukraine beenden wollen. Kickl spricht von "Kriegstreiberei" der EU genau wie sein Vorbild Viktor Orban.

"Kickl vertritt die Linie, dass Viktor Orban ein Vorbild für Europa sei", meint der Kickl-Biograf Robert Treichler. Er ergänzt: "Kickl ist da tatsächlich in einem Verbund, der Europa von Grund auf ändern möchte. In einer Radikalität, an die man bisher nicht dachte. Kickl hat keine Angst vor Begriffen wie 'Remigration' und vor Konzepten, die auch Dinge beinhalten, die gegen Menschenrechte verstoßen."

Die Europawahl könnte Kickls FPÖ einen Schub geben für Österreichs Nationalratswahl im Herbst. Doch eine absolute Mehrheit für die FPÖ ist undenkbar. Und eine Koalition unter Kickls Führung schließen bisher alle aus. Aber Politikberater Thomas Hofer meint, ein Szenario könnte die aktuelle Kanzlerpartei ÖVP umdenken lassen: Wenn sie auf den dritten Platz abrutscht.

"Das ist ein ÖVP-Horrorszenario. Das würde einen parteiinternen Kampf auslösen, deren Ausgang kaum zu prognostizieren ist." Anders ausgedrückt: Dann wäre eine Koalition mit Kickl sogar möglich, eine Koalition mit einem Rechtspopulisten. Dieser Sonntag ist deshalb für Österreich noch mehr als eine Europawahl - es ist ein Signal für das, was noch kommen kann.