US-Außenminister Rubio: Keine endlosen Verhandlungen

Angesichts ausbleibender Fortschritte bei den Gesprächen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine hat US-Außenminister Marco Rubio für die nächsten Wochen eine Entscheidung hinsichtlich weiterer Verhandlungen angemahnt. US-Präsident Donald Trump werde "nicht in die Falle endloser Verhandlungen" laufen, hob Rubio am Freitag nach einem Treffen der Nato-Außenminister hervor.

Binnen Wochen würden die USA Klarheit darüber bekommen, ob Putin ernsthaft an den Ukraine-Verhandlungen interessiert sei, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Brüssel.

Trump werde nicht in die Falle einer Reihe endloser Verhandlungen tappen, so Rubio. Wenn Moskau Frieden wolle, wäre das großartig. Wenn nicht, müssten die USA neu bewerten, "wo wir stehen und wie wir vorgehen".

Rubio sagte in Brüssel, er habe sich in Washington auch mit dem russischen Unterhändler Kirill Dmitrijew getroffen. Dieser hatte diese Woche als erster Beauftragter des Kremls seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 Gespräche in Washington geführt.

Dmitrijew hatte sich positiv über seine Gespräche geäußert und auch davon gesprochen, dass über eine Wiederherstellung direkter Flugverbindungen zwischen Russland und den USA gesprochen worden sei.

Rubio sagte auf eine Frage dazu, er habe nichts von Direktflügen gehört, er wisse auch gar nicht, wer fliegen solle, "denn all diese Leute sind sanktioniert".

Unklar blieb am Freitag, wie die USA in dem Fall reagieren würden, dass Putin seinen Kurs nicht ändert. Als Optionen gelten neue US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, aber auch zusätzliche Waffenhilfen für die Ukraine.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte zur Frage eines möglichen Ultimatums an Russland, er wolle sich nicht in die Gespräche zwischen den USA und Russland einmischen.

Aus seiner Sicht hätten Trump und seine Regierung bislang sehr entschlossen, aber zugleich auch auf sehr überlegte Weise agiert. Nun liege der Ball im Feld Russlands.

Trump versucht im Krieg Russlands gegen die Ukraine seit Wochen eine Lösung zu vermitteln. Eine von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Putin aber abgelehnt.

Als Minimalkonsens wurde vereinbart, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen. Beide Kriegsparteien werfen sich gegenseitig jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

Mehrere europäische Alliierte äußerten am Freitag bei dem Außenministertreffen Verständnis für die amerikanische Haltung. Russland schulde den USA eine Antwort, sagte etwa der Franzose Jean-Noël Barrot. Der britische Außenminister David Lammy erklärte mit Blick auf Putin:

Stattdessen bombardiere er aber weiterhin die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre Energieversorger. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die Partner zuvor bei einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats über die aktuelle Lage informiert.

Auch die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte Rubios Äußerungen als "sehr, sehr wichtig". Die Europäer hätten in den Gesprächen allerdings auch "sehr deutlich gemacht", dass signalisiert werden müsse, "dass die Nato für den Frieden hier auf unserem europäischen Kontinent gemeinsam und geschlossen einsteht".