Streit um Waffenruhe: Netanjahu sagt USA-Reise ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wegen der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen die geplante Reise einer israelischen Delegation in die USA abgesagt. Das teilte das Amt des Regierungschefs am Montag mit.

Netanjahu kritisierte, die USA seien dabei von ihrer "prinzipienfesten Haltung" abgewichen, weil sie die Freilassung der von der Palästinenserorganisation Hamas entführten israelischen Geiseln nicht zur Bedingung einer Waffenruhe gemacht hätten.

Die israelische Delegation sollte Vertretern des Weißen Hauses Pläne für eine erwartete Bodeninvasion in der strategisch wichtigen Stadt Rafah im Gazastreifen vorlegen, in der mehr als eine Million palästinensische Zivilisten Schutz vor dem Krieg gesucht haben.

Die US-Regierung hat sich offen irritiert gezeigt über die Absage Netanjahus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag im Weißen Haus:

Kirby sagte, das Büro des Premierministers scheine durch seine öffentlichen Erklärungen anzudeuten, dass die US-Seite ihren Kurs gegenüber Israel geändert habe. "Das haben wir nicht." Es scheine auch so, als wolle das Büro des Premierministers den Eindruck erwecken, dass es Differenzen gebe, obwohl das gar nicht nötig sei.

Zugleich wies Kirby diverse Fragen dazu zurück, ob die Beziehung zwischen Israel und den USA - und konkret zwischen Netanjahu und US-Präsident Joe Biden - an einem neuen Tiefpunkt angelangt sei. Das sei nicht der Fall. "Natürlich stehen wir immer noch hinter Israel", betonte er. "Israel ist nach wie vor ein enger Verbündeter und ein Freund."

Er schob jedoch nach: "Das bedeutet nicht, dass wir in allem übereinstimmen, und meine Güte, das tun wir nicht." Als Freunde könnten beide Seiten aber über ihre Meinungsverschiedenheiten offen sprechen. Auf Nachfrage sagte Kirby, Biden und Netanjahu hätten am Montag nicht miteinander gesprochen. Er wisse auch nicht, wann sie das nächste Mal telefonieren würden.

Zuvor hatte der Weltsicherheitsrat erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte mit Nachdruck die Umsetzung der Resolution. "Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen", mahnte Guterres auf der Plattform X, vormals Twitter.

Die Vetomacht USA enthielt sich bei der Abstimmung am Montag und ermöglichte damit die Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Durch den völkerrechtlich bindenden Beschluss steigt der internationale Druck auf die Konfliktparteien Israel und die Hamas weiter. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.

Die USA hätten sich der Stimme enthalten, weil sie zwar eine Waffenruhe unterstützten, die Resolution aber keine Verurteilung der Hamas enthalte, erklärte Kirby. Er sagte:

Netanjahu hatte unmittelbar vor der Abstimmung bereits damit gedroht, dass er die geplante Reise zweier seiner Abgesandten nach Washington kurzfristig absagen werde, sollten die USA ihre Vetomacht nicht nutzen, um die Resolution zu verhindern.

Seit Kriegsbeginn im Oktober vergangenen Jahres hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen eine Waffenruhe gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls forderten US-Vertreter kürzere "Feuerpausen".

Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens verstärkten die USA zuletzt aber den Druck auf Israel.

Am Freitag vollzog Washington die Kehrtwende und forderte in einer Resolution erstmals "eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gaza-Krieg. Doch Russland und China legten ihr Veto ein. Die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug - in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und stellenweise nicht ausreichend verbindlich.

Der nun angenommene knappe Resolutionstext konzentriert sich auf die Forderung nach "einer von allen Seiten respektierten sofortigen Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan". Dies solle zu einer "dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe" führen, hieß es in dem Text.