FAQ
Gespräche über Ukraine-Krieg:Warum das Riad-Treffen ein Erfolg für Putin ist
von Sebastian Ehm
Nach Kritik am Format:US-Außenminister erteilt G20 eine Absage
von Verena Garrett, Johannesburg
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Die G20-Außenminister beraten in Südafrika über wichtige geopolitische Themen, wie den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg. Doch einer fehlt: US-Außenminister Rubio.
"Antiamerikanismus" wirft er dem Gipfel vor. US-Außenminister Marco nimmt nicht am G20-Außenministertreffen teil.
Quelle: dpa
Es ist regnerisch und kühl an diesem Donnerstag in Johannesburg, wenn die G20-Außenminister zum ersten Mal unter dem Vorsitz Südafrikas zusammenkommen. Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich wenige Tage vor der Bundestagswahl von Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vertreten. Und auch der neue US-Außenminister wird nicht dabei sein: Marco Rubio hat Südafrika "Antiamerikanismus" vorgeworfen und die Teilnahme an dem G20-Treffen abgelehnt.
Zuletzt bestimmten die großen internationalen Konflikte wie der Ukraine-Krieg und der Nahost-Konflikt die Agenda der G20-Treffen. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 boten sie eines der letzten Foren, in denen sich ranghohe Vertreter der USA und Russland direkt begegneten. In Johannesburg soll nun lediglich ein Diplomat der US-Botschaft teilnehmen.
Abwesenheit Rubios überschattet Treffen
Angekündigt hatte Rubio dieses Vorhaben auf X, wo er die Behauptung des US-Präsidenten wiederholte, dass Südafrika Privateigentum enteigne. "Südafrika tut schlimme Dinge. Enteignung von Privateigentum. Es nutzt den G20-Gipfel, um 'Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit' zu fördern", so Rubio in einem Beitrag auf X. "Meine Aufgabe ist es, die nationalen Interessen Amerikas voranzutreiben und nicht, Steuergelder zu verschwenden oder Antiamerikanismus zu fördern."
Rubios Absage kam, nachdem US-Präsident Donald Trump gesagt hatte, "gewisse Bevölkerungsgruppen" würden in Südafrika "sehr schlecht behandelt" und deshalb alle US-Finanzhilfen kurzerhand auf Eis legte.
USA: Einfrieren von Geldern bedroht Millionen
Trump wies alle US-Regierungsbehörden an, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für Südafrika zu beenden. In Südafrika sind Millionen von den Maßnahmen betroffen.
Im Land ist die Empörung groß: "Das haben wir überhaupt nicht erwartet, niemand weiß, wie es weitergeht, die Verunsicherung unter den Kollegen ist groß und viele Patienten wissen nicht, ob ihre Medikamente weiterhin bekommen können", so Dr. Jean Bassett, Vorsitzende einer Klinik am Rande Johannesburgs, die Patienten ohne Krankenversicherung unentgeltlich behandelt, darunter viele mit HIV. Bislang wurde die Klinik von USAID mitfinanziert.
Ohne die Medikamente werde ich sterben.
Ivy Kokwe, Patientin, die monatlich Tabletten abholt
Rubios Absage brüskiert Südafrika und setzt ein Signal: Vor wenigen Tagen hatten sich in Saudi-Arabien Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Rubio zu bilateralen Gesprächen getroffen, in deren Fokus ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stand.
USA abwesend: Mehr Einfluss für Moskau und Peking
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme bestätigt, auch Chinas Außenminister Wang Yi wird erwartet. Russland und China bringen sich seit Jahren als Partner für den Globalen Süden in Position: Chinas Fokus liegt auf Handel und Infrastruktur, während sich Russland vor allem auf militärische Zusammenarbeit, aber auch den Ausbau des Energiesektors konzentriert. Gerade in Afrika haben Moskau und Peking ihre wirtschaftliche und diplomatische Präsenz stark ausgebaut und präsentieren sich als Alternative zu den westlichen Ländern.
"Die Herausforderungen für Südafrikas G20-Vorsitz besteht nicht nur darin, die Interessen Afrikas zu verteidigen, sondern auch eine Gruppe zu managen, in der sich eines der mächtigsten Mitglieder aktiv zurückzieht", so John Stremlau, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Witswatersrand. Dieses Treffen sei eine gute Gelegenheit zu klären, ob es eine Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Globalen Süden geben kann.
Das Problem ist: Donald Trump ist gegen jede Zusammenarbeit, die nicht transaktionsbezogen und von seinem Ego gesteuert ist.
John Stremlau, Professor für Internationale Beziehungen
Der G20 gehören unter anderem auch Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Brasilien und Indien an. Zudem sind die Europäische Union und seit 2023 auch die Afrikanische Union Mitglieder. Die Gruppe steht damit mittlerweile für etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Die G20 wurde mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftspolitische Abstimmung der Wirtschaftsmächte zu verbessern. Diese Rolle geriet in den vergangenen Jahren durch geopolitische Konflikte und Blockaden in den Hintergrund. Doch Südafrika will seine G20-Präsidentschaft dazu nutzen, wirtschaftliche und strukturelle Fragen wieder in den Vordergrund zu rücken.
Südafrika könnte in diesem Jahr mit einem besonderen Szenario konfrontiert werden: einer G20-Präsidentschaft, in der die USA weniger präsent oder gleich ganz abwesend sind; eine G20-Gemeinschaft, in der die alten diplomatischen Spielregeln möglicherweise nicht mehr gelten.
US-Finanzminister Scott Bessent hat seine Teilnahme am G20-Treffen in der kommenden Woche ebenfalls abgesagt.
Verena Garrett ist Studioleiterin im Auslandsstudio Johannesburg und berichtet als Korrespondentin aus den Ländern des südlichen Afrikas.
Quelle: dpa
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