Imamoglu in U-Haft und als Bürgermeister abgesetzt

Die Entscheidung war von vielen in der Türkei erwartet worden, sie erschüttert das Land aber dennoch: Der bisherige Istanbuler Oberbürgermeister und Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Istanbul folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Am Nachmittag enthob ihn das Innenministerium zudem vorläufig seines Amtes als Bürgermeister der Metropole. Imamoglu sei "von seinen Aufgaben suspendiert worden", hieß es aus Ankara. Auch die Bürgermeister der Istanbuler Gemeinden Beylikdüzü und Sisli wurden abgesetzt, in Sisli wurde ein Zwangsverwalter bestimmt.

Dem CHP-Politiker wurden in zwei getrennten Verfahren Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus und Korruption gemacht. Die Untersuchungshaft wurde nur im Korruptionsverfahren und nicht im Kontext der Terrorermittlungen angeordnet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb.

Imamoglu war am Mittwoch gemeinsam mit Dutzenden weiteren Menschen festgenommen worden. "Wir werden natürlich Haftbeschwerde einlegen", erklärte sein Anwalt.

Kritiker werfen Erdogan vor, mit dem Istanbuler Oberbürgermeister einen politischen Gegner aus dem Weg räumen zu wollen. Imamoglu gibt sich jedoch kämpferisch. Am Sonntag erklärte er über seine Anwälte auf der Plattform X:

Er rief seine Unterstützer auf, "nicht die Hoffnung zu verlieren" und sich "nicht entmutigen zu lassen". Weiter schrieb Imamoglu: "Wir werden, Hand in Hand, diesen Staatsstreich, diesen schwarzen Fleck auf unserer Demokratie, vereiteln."

Vor der Anordnung der Untersuchungshaft war der Oberbürgermeister erneut verhört worden. Dabei wies er sämtliche Vorwürfe zurück:

Die Entscheidung für die Untersuchungshaft erfolgt an dem Tag, an dem ihn seine Partei CHP zum Präsidentschaftskandidaten wählt. Auf Bildern in Medien waren lange Schlangen vor Wahlboxen zu sehen.

Zur Stimmabgabe aufgerufen sind die 1,7 Millionen Parteimitglieder. Auch jeder andere Bürger kann an symbolischen Stimmzettelboxen in Solidarität mit Imamoglu seine Stimme abgeben. Imamoglu ist der einzige Kandidat, jedoch könnten die Ermittlungen seine offizielle Kandidatur verhindern. Die nächste reguläre Präsidentenwahl soll 2028 stattfinden.

Zudem wurde Imamoglu am Dienstag der Universitätsabschluss aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Ein Hochschulabschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei.

Hintergrund der neben den Korruptionsvorwürfen laufenden Terrorermittlungen ist laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu eine Kooperation zwischen der CHP und der prokurdischen Dem-Partei bei den Kommunalwahlen. Darüber habe die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK versucht, ihren Einfluss auszuweiten, zitierte Anadolu am Mittwoch die Generalstaatsanwaltschaft.

Das Vorgehen gegen den populären Istanbuler Bürgermeister trieb in vielen Städten des Landes Zehntausende auf die Straße – in Solidarität mit Imamoglu und in Opposition zur Regierung. Dabei kam es zu Hunderten Festnahmen und Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Beobachter erwarten eine Ausweitung der Proteste. Die Regierung hat davor bereits gewarnt.